Bundesfinanzhof: Atomkonzerne müssen weiter Brennelementesteuer zahlen

Die Hamburger Richter hatten einem Eilantrag des E.ON-Konzerns stattgegeben und den Vollzug des Steuerbescheides außer Kraft gesetzt. Der Bund musste die bereits entrichtete Brennelementesteuer an E.ON zurückzahlen. Zudem äußerte das Gericht erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, das der Abgabe zugrunde liegt. Es sei fraglich, ob der Bund überhaupt die nötigen Gesetzgebungskompetenzen habe.

Der Bundesfinanzhof entschied nun, ob ein Gesetz verfassungswidrig sei, könne nicht in einem Eilverfahren, sondern nur vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Ein "vorläufiger Rechtsschutz" stehe E.ON bis zu dieser Entscheidung nicht zu. Würde der Vollzug des Steuerbescheids aufgehoben, wäre das Gesetz bereits faktisch außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung habe auch Auswirkungen auf die Verfahren anderer Konzerne, die noch am Bundesfinanzhof anhängig sind, schreibt das Gericht laut Manager Magazin in dem heute veröffentlichten Beschluss.

Damit liegt die Entscheidung über die Brennelementesteuer nun beim Bundesverfassungsgericht. Denn E.ON wird sich mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs kaum abfinden. Vorstandschef Johannes Teyssen kündigte auf der heutigen Bilanzpressekonferenz seines Unternehmens an, weiter gegen die Steuer kämpfen zu wollen. Die Brennelementesteuer war 2010 gleichzeitig mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen worden. Sie wird fällig, wenn neue Brennstäbe in ein Atomkraftwerk eingesetzt werden. Das Steueraufkommen wird nach der Abschaltung von acht Meilern im März 2011 noch auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.