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Bayern will eigenes Konzept zur Strompreisbremse vorlegen
| rar
Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) will beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstag in Berlin ein eigenes Konzept für eine Strompreisbremse vorlegen. Medienberichten zufolge sehen seine Pläne eine Änderung des bisherigen Umlagesystems für den Ökostrom-Ausbau vor. Zusätzlich soll der Strompreis demnach niedriger besteuert werden – entweder in Form einer geringeren Stromsteuer oder durch den Verzicht auf die Mehrwertsteuer. Die Maßnahmen sollen die Haushalte um insgesamt etwa 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Bayern legt ein eigenes Konzept einer Strompreisbremse vor.
Zudem will Huber die Vergütung für ins Netz eingespeisten Strom anpassen. Statt eines garantierten Festpreises würde sich der jeweilige Abnahmepreis dann am Börsenpreis ausrichten - Verbraucher würde demnach nicht unnötig belastet, sagte der Minister. Die aktuelle Einspeisevergütung ist fix und unabhängig vom Börsenpreis. Dieser liegt derzeit jedoch deutlich unter der Vergütungshöhe. Die Differenz wird über die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgeglichen. Je höher die Differenz, desto stärker wird das EEG-Konto belastet. Dadurch könnte die Umlage mittelfristig weiter steigen.
Bereits seit einer Woche diskutieren Bund und Länder, wie die Strompreise auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden können. Der Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)sieht vor, die EEG-Umlage bis 2014 einzufrieren, die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen einzuschränken und die Subventionen für neue Anlagen zu kürzen. Außerdem sollen Anlagenbetreiber über einen sogenannten Energie-Soli auf einen Teil ihrer Vergütung verzichten.
SPD und Grüne kritisierten indes den Vorstoß der Regierung. Diese würden die Investitionsbereitschaft lähmen und dadurch die Energiewende blockieren. Auch der Energieversorger EnBW bezeichnete die Pläne in einem internen Papier, über das die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag berichtete, als kontraproduktiv. Deutschlands Ruf als sicherer Investitionsstandort werde durch das Vorhaben der Minister belastet.
Bereits seit einer Woche diskutieren Bund und Länder, wie die Strompreise auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden können. Der Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)sieht vor, die EEG-Umlage bis 2014 einzufrieren, die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen einzuschränken und die Subventionen für neue Anlagen zu kürzen. Außerdem sollen Anlagenbetreiber über einen sogenannten Energie-Soli auf einen Teil ihrer Vergütung verzichten.
SPD und Grüne kritisierten indes den Vorstoß der Regierung. Diese würden die Investitionsbereitschaft lähmen und dadurch die Energiewende blockieren. Auch der Energieversorger EnBW bezeichnete die Pläne in einem internen Papier, über das die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag berichtete, als kontraproduktiv. Deutschlands Ruf als sicherer Investitionsstandort werde durch das Vorhaben der Minister belastet.
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