Brüderle will EEG-Subventionen stoppen

Dieser Schritt müsse die erste Maßnahme der schwarz-gelben Koalition nach einer möglichen Wiederwahl sein, so der Spitzenkandidat der Liberalen. Brüderle präferiert zudem das Mengenmodell:  Den Energieversorgern wird hierbei lediglich vorgegeben, wie viel Ökostrom sie einspeisen müssen. Über Quelle und Herkunft des grünen Stroms entscheide dadurch letztlich allein der Markt. Zudem würden Abnahme- und Preisgarantien für die Anlagen-Betreiber wegfallen.

Brüderle kritisiert in der Rheinischen Post auch das rot-grüne Veto zur Strompreisbremse im Bundesrat. Er wirft Jürgen Trittin (Grüne) und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, gegen den Entwurf der Koalition gestimmt und damit eine Entlastung der Haushalte bei den Strompreisen verhindert zu haben. Dabei seien vor allem die rot-grün-regierten Länder für den starken Zubau an Ökostrom-Anlagen verantwortlich, obwohl weder Netzkapazität noch Speicheroptionen vorhanden sind.

Das Konzept zur Strompreisbremse stammt aus der Feder von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die hierfür geplanten Änderungen am EEG lehnte die Opposition im März in der Länderkammer durchfallen. Altmaier hält trotzdem weiterhin an seinem Reformentwurf fest. In einem Interview mit der Bild am Sonntag betonte er, dabei auf eine Einigung mit SPD und den Grünen zu setzen. Steigende Strompreise sollten zudem nicht als Wahlkampfthema instrumentalisiert werden.