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RWE verklagt Hessen und den Bund wegen Biblis-Stilllegung
| sho
Der Energiekonzern RWE verklagt das Land Hessen und den Bund wegen der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011. Wie verschiedene Medien am Montag berichteten, soll sich die geforderte Schadensersatzsumme zwischen 180 und 200 Millionen Euro bewegen. Nach dem Atomunglück in Fukushima im März 2011 war das Kraftwerk zunächst für drei Monate stillgelegt worden. Anschließend wurde es ganz vom Netz genommen. Wie das Bundesverwaltungsgericht Ende 2013 bestätigte, unterliefen der hessischen Regierung dabei Rechtsfehler.
RWE klagt gegen das Land Hessen und den Bund wegen der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis.
Das hessische Umweltministerium habe mit der lange angekündigten Klage gerechnet, sähe aber die Verantwortung beim Bund wie es in einer Erklärung heißt. Nach dem Beschluss zum Atomausstieg 2011 habe Hessen nach den Vorgaben des Bundes gehandelt. Dabei wurde das Unternehmen, wie in allen anderen Bundesländern auch, nicht angehört. Deshalb müsse die Bundesregierung für eventuelle Zahlungen an RWE aufkommen.
In einem Untersuchungsausschuss des Landtags soll nun geklärt werden, wer die Verantwortung trägt. Die derzeitige Landesregierung steht hinter der damaligen Entscheidung. Energieexperte Peter Stephan (CDU) bekräftigte, dass Biblis nach Fukushima aus Sicherheitsgründen schnellstmöglich stillgelegt werden musste. Dass die Abschaltung eine Anordnung des Bundes war, betonte Martina Feldmayer (Grüne). Außerdem müsse der Konzern beweisen, dass durch die Stilllegung ein tatsächlicher Schaden entstanden ist.
Die Opposition von SPD und Linken hingegen hält der ehemaligen Regierung rechtswidriges Handeln vor. Die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und der Energiebeauftragte Norbert Schmitt (SPD) sind der Meinung, dass man Biblis auch unter klaren Rechtsnormen schließen hätte können. Zudem kritisierten sie, dass die Steuerzahler büßen müssten, wenn die Klage durchkommt. Für den Untersuchungsausschuss möchte die SPD bis zu 25 Zeugen laden. Dabei sollen auch Ex-Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) und RWE-Vertreter aussagen. Die erste Ausschusssitzung ist für den 19. September geplant.
In einem Untersuchungsausschuss des Landtags soll nun geklärt werden, wer die Verantwortung trägt. Die derzeitige Landesregierung steht hinter der damaligen Entscheidung. Energieexperte Peter Stephan (CDU) bekräftigte, dass Biblis nach Fukushima aus Sicherheitsgründen schnellstmöglich stillgelegt werden musste. Dass die Abschaltung eine Anordnung des Bundes war, betonte Martina Feldmayer (Grüne). Außerdem müsse der Konzern beweisen, dass durch die Stilllegung ein tatsächlicher Schaden entstanden ist.
Die Opposition von SPD und Linken hingegen hält der ehemaligen Regierung rechtswidriges Handeln vor. Die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und der Energiebeauftragte Norbert Schmitt (SPD) sind der Meinung, dass man Biblis auch unter klaren Rechtsnormen schließen hätte können. Zudem kritisierten sie, dass die Steuerzahler büßen müssten, wenn die Klage durchkommt. Für den Untersuchungsausschuss möchte die SPD bis zu 25 Zeugen laden. Dabei sollen auch Ex-Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) und RWE-Vertreter aussagen. Die erste Ausschusssitzung ist für den 19. September geplant.
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