Biblis: RWE fährt Atomkraftwerk nach Moratorium nicht mehr an

Damit verzichtet RWE auf die Möglichkeit, Biblis B bis zum Inkrafttreten der neuen Atomgesetze noch einmal in Betrieb zu nehmen. Für den ebenfalls abgeschalteten Block Biblis A war ein Wiederanfahren ohnehin nicht angedacht worden. RWE-Chef Grossmann hatte in den vergangenen Wochen die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik scharf angegriffen. Zudem hatte sein Konzern jüngst eine große Summe in Biblis B investiert. Atom-Kritiker fürchteten daher, RWE werde das AKW deshalb noch einmal in Betrieb nehmen.

E.ON hatte bereits vor einer Woche ein Wiederanfahren seiner Alt-Meiler Isar 1 und Unterweser während dieser Regulierungslücke ausgeschlossen. Die Alt-Kraftwerke von Vattenfall und der EnBW sollen laut Focus Online ebenfalls abgeschaltet bleiben. Das Atom-Moratorium der Bundesregierung war in dieser Woche ausgelaufen, die Ausstiegs-Gesetze sollen aber erst im Juli verabschiedet werden. Rechtlich hätte die Regierung daher keine Handhabe gegen ein Wiederanfahren der acht Alt-Meiler. Pro Tag kann mit einem abgeschriebenen Atomkraftwerk nach Expertenschätzungen rund eine halbe Million Euro verdient werden.

Unterdessen zeichnet sich auch bei den Grünen Zustimmung zur Energiewende ab. Wie mehrere Medien berichten, hat sich die Parteispitze in einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, in einem Leitantrag zum Sonderparteitag am 25. Juni um Zustimmung zum Atomausstieg zu werben. Auch die SPD signalisierte Schwarz-Gelb bereits grundsätzliche Unterstützung. Die Linke will die Atomkraftwerke bereits 2014 abschalten und den Atomausstieg im Grundgesetz festschreiben.