Biblis-Ausschuss: Hendricks weist Manipulations-Vorwürfe zurück

Unter anderem hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nicht aussagen dürfen, obwohl er das Verfahren mutmaßlich mitgesteuert hatte. Der Ausschuss vermutete dahinter eine Taktik, um eventuelle Fehler bei der damaligen Entscheidung für die AKW-Stilllegung zu verschleiern. Generell dürften untergeordnete Mitarbeiter in solchen Verfahren hingegen generell nicht aussagen, da sämtliche Entscheidungen auf politischer Ebene gefallen seien.

Zudem sei aus den entsprechenden Akten nicht ersichtlich, dass sich das Umweltministerium damals tatsächlich über die Warnung von Fachleuten hinweggesetzt habe. Hendricks wolle eventuelle Schadensersatzforderungen zwar abwenden, aber dennoch dazu beitragen, den Vorfall aufzuklären. Der Bund habe damals zudem eine „Formulierungshilfe“ gestellt – die Bundesländer seien verantwortlich gewesen, die Vorgaben umzusetzen.

Nach dem beschlossenen Atomausstieg 2011 musste der Konzern RWE das Atomkraftwerk Biblis stilllegen. Der Konzern zog daraufhin vor das Bundesverwaltungsgericht: Die Richter entschieden, dass das rechtliche Verfahren fehlerhaft gewesen sei, woraufhin der Energiekonzern Schadensersatz in Höhe von 235 Millionen Euro vom Land Hessen forderte.