Atomausstieg Gesetzespaket zur Zwischen- und Endlagerung von Atommüll steht

München, 12.10.2016 | 13:02 | rar

Eine Arbeitsgruppe aus mehreren Bundesministerien hat sich auf gesetzliche Regelungen zur Atommülllagerung geeinigt, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise am Dienstag berichtete. Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Atommülls werden dann vom Staat übernommen.

In Baden-Württemberg werden weitere Atomkraftwerke vom Netz genommen.

Um die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll kümmert sich künftig ein staatlicher Fonds.

Dafür zahlen die Atomkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall eine Summe von etwa 23,3 Milliarden Euro in einen Fonds. Für die Stilllegung und den Abriss der Atommeiler sind sie hingegen weiter verantwortlich. Bereits am 19. Oktober soll das Gesetzespaket im Kabinett beschlossen werden. Inkrafttreten wird es jedoch vermutlich erst im neuen Jahr, heißt es im Reuters-Bericht.

Mit den Gesetzespaketen werden die Beschlüsse der Atomkommission vom April umgesetzt. Kritiker befürchten allerdings, dass die Kosten für die Lagerung des Atommülls deutlich höher ausfallen

Eigene Verträge mit AKW-Betreibern

Jeder AKW-Betreiber erhält zudem einen eigenen Vertrag mit der Regierung über die Abwicklung der Atomkraftwerke, die bis 2022 stillgelegt werden. Die Konzerne wollen auf diese Weise mehr Rechtssicherheit erlangen, da andernfalls bei einem Regierungswechsel Gesetze wieder geändert werden könnten.