Atomausstieg: Atomkonzerne stoppen Zahlungen in Ökofonds

Die Atomkonzerne verschärfen die Tonart in der Kernenergie-Debatte: RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall stoppten Medienberichten zufolge ihre Zahlungen an den Ökofonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Durch das Atom-Moratorium der Bundesregierung sei die Grundlage entfallen, erklärte RWE laut Welt online. Der Fonds war im Zuge der Laufzeitverlängerung eingerichtet worden und sollte einen Teil der zusätzlichen Gewinne der AKW-Betreiber abschöpfen. Dieses Jahr hätten sie rund 300 Millionen Euro einzahlen sollen.

Die Bundesregierung will nun die finanziellen Auswirkungen prüfen, erklärte eine Sprecherin. Klarheit werde es erst mit der Neuausrichtung der Energiepolitik geben. Eine Entscheidung soll voraussichtlich Mitte Juni nach Ablauf des Moratoriums fallen. Die Opposition kritisierte, die Regierung habe sich in Abhängigkeit von der Atomwirtschaft begeben. Die SPD forderte eine Erhöhung der Brennelementesteuer, der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, nannte den Zahlungsstopp laut Handelsblatt eine "Unverschämtheit".

Unterdessen zeichnet sich eine Spaltung des Energie-Branchenverbandes BDEW ab. Der Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag für das Ausstiegsdatum 2020 ausgesprochen. E.ON und RWE gingen aber auf Distanz. Man halte die Festlegung auf konkrete Jahreszahlen vor der Erarbeitung einer neuen Energiestrategie für falsch, so E.ON laut RP online. Die Verbraucher sprechen sich dagegen in Umfragen mehrheitlich für einen schnellen Atomausstieg aus. Ökostrom erlebt derzeit einen Boom. Damit können Haushalte schon jetzt privat aus der Kernenergie aussteigen. Laut Ökostrom-Vergleich sind diese Tarife oft sogar günstiger als die Grundversorgung.