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Atomausstieg bis 2021: Bundesregierung einig über Energiewende

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Der Fahrplan ins Post-Atom-Zeitalter steht: Die Bundesregierung einigte sich am Sonntagabend auf Eckpunkte der Energiewende. Der Atomausstieg soll bis 2021 geschafft sein. Ein kleines Hintertürchen bleibt aber noch offen: Falls sich abzeichnet, dass der Strom nicht ausreicht, sollen drei Meiler ein Jahr länger weiterlaufen dürfen.

Energiewende: Der Atomausstieg soll laut Bundesregierung bis 2021 geschafft sein.
Energiewende: Der Atomausstieg soll laut Bundesregierung bis 2021 geschafft sein.
Im Jahr 2018 soll überprüft werden, ob der Atomausstieg bis 2021 zu schaffen ist, oder ob der Puffer in Anspruch genommen werden muss. Eine ähnliche Regelung soll auch für die derzeit durch das Moratorium abgeschalteten acht Meiler gelten, die grundsätzlich nicht wieder hochgefahren werden sollen: Eines dieser AKW soll als stille Reserve bis 2013 in einer Art Standby-Modus bleiben, um bei Bedarf einspringen und einen Blackout verhindern zu können. Im Gespräch sind laut Spiegel Online Philippsburg 1 oder Biblis B.

Der Ausbau der Stromnetze und die Genehmigungsverfahren für neue Kraftwerke und Stromspeicher sollen beschleunigt werden. Sie werden gebraucht, um den Wegfall der Atommeiler abfedern zu können. Ein Bericht der Bundesnetzagentur hatte am Freitag Engpässe vor allem im Süden Deutschlands festgestellt, falls an einem kalten Wintertag die erneuerbaren Energien wenig Strom liefern sollten. Die Atomsteuer soll nun doch nicht abgeschafft werden. Die Solarförderung will die Koalition dagegen kürzen, und zwar noch stärker als von Umweltminister Norbert Röttgen bereits geplant.

Die Grünen kritisierten laut Financial Times Deutschland jedoch bereits, dass die Atomkonzerne weiterhin Reststrommengen von einem Meiler auf einen anderen übertragen könnten. Die Partei habe sich aber noch nicht positioniert, so Fraktionschefin Renate Künast. SPD-Chef Gabriel bezeichnete die Pläne einer kalten Reserve als technisch wirklichkeitsfremd. Seine Partei sei unter klaren Bedingungen aber zu einem Konsens bereit, zitiert der Spiegel den Parteivorsitzenden. Die Bundeskanzlerin will im Laufe des heutigen Montag mit der Opposition sprechen, um einen breiten Konsens über die Energiewende zu erzielen.