Altmaier forciert EEG-Reform vor der Bundestagswahl

Unterstützung bekommt der Umweltminister von Handwerkspräsident Otto Kentzler. Die Bundesländer sollten der Strompreisbremse aus seiner Sicht schnell zustimmen, sagte er den Medien der WAZ-Gruppe am Samstag. Viele kleinere Handwerksbetriebe würden durch die steigenden Strompreise massiv belastet. Aus diesem Grund können sie nicht warten, bis der Wahlkampf beendet sei, so Kentzler.

Altmaier hatte bereits Ende Januar seine Eckpunkte für eine Strompreis-Sicherung vorgestellt. Vergangene Woche hatte er auf einem Sondertreffen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und den Umweltministern der Länder dazu über das weitere Vorgehen beraten. Rösler waren die Pläne seines Kabinettskollegen anfangs nicht weit genug gegangen, beide hatten sich jedoch vor dem Treffen auf eine gemeinsame Linie geeinigt - Altmaiers Länderkollegen zeigten sich hingegen skeptisch. Grüne und Umweltverbände bemängeln, dass die Pläne die Energiewende bremsen. Von Seiten der SPD hagelt es Kritik an dem Vorhaben, die Fördermittel für bestehende Ökostrom-Anlagen zu begrenzen. Nach dem Treffen am Donnerstag äußerte sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel  und sprach von einem Eingriff in bestehende Verträge, welche die Investitionssicherheit bei der Ökostrom-Erzeugung gefährden würden.

Altmaier forciert nun eine schnelle Einigung mit der SPD und den Grünen. Bei einzelnen Teilen des Maßnahmenpakets könne er sich Kompromisslösungen vorstellen, berichtet die Welt am Sonntag in der aktuellen Ausgabe. Doch gleichzeitig nimmt er die Oppositionsparteien auch in die Verantwortung: Wer einen Vorschlag rausnehme, müsse andere Vorschläge dazutun, damit die Strompreisbremse wirkt, so der Minister.