Abstimmung: Bundestag mit breiter Mehrheit für Atomausstieg

79 Parlamentarier vor allem aus den Reihen der Linken votierten mit "Nein", acht enthielten sich, wie Spiegel online meldet. In der Aussprache vor der Abstimmung hatte die Opposition noch einmal kräftig ausgeteilt und den Zickzackkurs der Regierung in der Atompolitik kritisiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "energiepolitischen Waterloo". Erst Fukushima habe Schwarz-Gelb zur Umkehr zum rot-grünen Atomausstieg gezwungen. Der Kanzlerin empfahl er, die Koalition aufzulösen und zurückzutreten.

Für die Grünen beklagte Fraktionsvorsitzende Renate Künast, die Sicherheit der verbleibenden AKWs sei nicht geregelt worden. Sie verlangte eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlagerstandort. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte, den Atomausstieg im Grundgesetz unumkehrbar zu verankern. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bezeichnete den Atomausstieg dagegen als "historische Weichenstellung". Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einem großen Schritt auf dem Weg zur Energiewende. Die Arbeit habe jedoch gerade erst begonnen.

Insgesamt acht Gesetze standen zur Abstimmung. Sie schreiben unter anderem die sofortige Stilllegung der acht durch das Kernkraft-Moratorium vorübergehend abgeschalteten AKWs, das schrittweise Aus für die verbliebenen Meiler bis 2022 und mehr Energieeffizienz vor. Auch die Förderung der erneuerbaren Energien wird neu geregelt. Ob ein Atomkraftwerk als Kaltreserve bereitgehalten werden soll, muss die Bundesnetzagentur entscheiden. Der Bundesrat soll am Freitag kommender Woche über den Atomausstieg abstimmen. Kritiker, unter anderem aus den Reihen der Wirtschaftsverbände, fürchten stark steigende Strompreise.