Energieversorger müssen Kunden-Guthaben umgehend auszahlen

Die Verbraucherzentrale hatte bereits im vergangenen Juli 2014 gegen einen Versorger geklagt, weil dieser die Abrechnungsguthaben seiner Kunden erst sukzessive und gestückelt mit den folgenden Monatsabschlägen verrechnete. Auch damals urteilten die Richter des Landesgerichts Düsseldorf (LG) zugunsten der Verbraucherschützern. Der beklagte Energieversorger legte jedoch Berufung ein und der Fall wurde an das OLG verwiesen.

Der Versorger verteidigte seine Auszahlungspraxis damit, dass die jeweiligen Guthaben der Kunden aus den gewährten Boni resultierten – sofort erstattungspflichtig seien jedoch lediglich die reinen Energiekosten. Dies sahen die Richter des OLG anders: Es spiele keine Rolle, ob das Guthaben aus den gezahlten Abschlägen für die reinen Stromkosten oder möglichen Boni resultiere – beide müssten unverzüglich ausgezahlt werden, heißt es in der Urteilsbegründung. Des Weiteren hätten die Geschäftsbedingungen ohnehin explizit vorgesehen, das Guthaben mit dem nächsten Abschlag auszuzahlen.

Zudem verbietet das OLG den Anbietern, den monatlichen Abschlag im zweiten Vertragsjahr beizubehalten, obwohl die erste Jahresabrechnung einen deutlich geringeren Verbrauch belegt. Energieversorger dürften Abschläge daher künftig nur in angemessener Höhe verlangen und müssten sich am mutmaßlichen Verbrauch des Kunden orientieren, heißt es in der Mitteilung der Verbraucherschützer. Die Verbraucherzentrale rät Kunden zudem dazu, die Abschläge gegebenenfalls ändern zu lassen, sollen sie von einem anderen Jahresverbrauch ausgehen.