Klimaschutz Diese europäischen Länder bremsen die Energiewende aus

München, 31.05.2017 | 10:26 |

Die EU hat sich im Zuge des Pariser Weltklimavertrags dazu verpflichtet, bis 2040 deutlich weniger CO2 zu produzieren. Doch einige EU-Staaten weigern sich, die europäischen Klimaziele umzusetzen und versuchen, zentrale Maßnahmen zum Klimaschutz zu blockieren – zum Teil mit Unterstützung Deutschlands.

Die EU-Kommission plant Maßnahmen zum Klimaschutz.

Nicht alle Mitgliedsstaaten unterstützen die Klimaschutz-Pläne der EU-Kommission.

Die USA haben zuletzt Aufsehen mit der Ankündigung erregt, das historische Klimaschutzabkommen von Paris verlassen zu wollen. Das würde den weltweiten Klimaschutz weit zurückwerfen. Doch auch in der EU gibt es Staaten, die alles andere als Unterstützer der Energiewende und des Klimaschutzes sind. Einige Länder versuchen, wichtige Maßnahmen zu verhindern, durch die die EU ihre im Pariser Abkommen festgelegten Klimaziele erreichen möchte.

Großbritannien

Geleakten Dokumenten zufolge setze sich Großbritannien dafür ein, dass das Energieeffizienzziel der EU für 2030 deutlich abgeschwächt wird. Dies berichtet das Portal klimaretter.info. Das Energieeffizienzziel ist Teil des sogenannten EU-Winterpakets, einer Sammlungen von Maßnahmen, durch die die EU die Energiewende im kommenden Jahrzehnt voranbringen will. Ziel ist die Verringerung des CO2-Ausstoßes bis 2030 um mindestens 40 Prozent, wie im Pariser Klimaschutzvertrag festgelegt. Das Paradoxe: Im Jahr 2020, ab dem das Winterpaket gelten soll, wird Großbritannien gar kein Mitglied der EU mehr sein.

Tschechien

Tschechien möchte einige Kernmaßnahmen des EU-Winterpakets deutlich abschwächen. So will das Land beispielsweise eine Vorgabe streichen, nach der Energiekonzerne jährlich 1,5 Prozent Energie einsparen müssen. Außerdem plädiert Tschechien dafür, dass Investitionen in Solar- und Windenergie doppelt, also sowohl für den Ausbau erneuerbarer Energien als auch für Energieeffizienz gezählt werden dürfen. Dies würde bewirken, dass letztendlich weniger Maßnahmen für Energiewende und Klimaschutz ergriffen werden müssen.

Polen

Polen will das Winterpaket sogar ganz kippen. Das Land ist der Meinung, Klimaschutz sei keine EU-, sondern eine länderspezifische Angelegenheit. Stimmt ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dem polnischen Vorstoß zu, müsste die EU-Kommission den gesamten Entwurf neu ausarbeiten.

Die Visegrád-Gruppe

Der sogenannten Visegrád-Gruppe gehören neben Tschechien und Polen auch die Slowakei und Ungarn an. Die vier Staaten versuchen immer wieder, die Klimapolitik der EU zu blockieren, schreibt klimaretter.info. Vor ein paar Wochen wollten die vier Länder beispielsweise strengere EU-Vorgaben für den Schadstoffausstoß von Kohlekraftwerken verhindern. Bei diesem Vorstoß erhielten die Visegrád-Staaten auch Unterstützung von Deutschland.