Hendricks will Standort für Atommülllager notfalls festlegen

Hendricks sagte dem Blatt, der Bund habe rechtlich die Möglichkeit, ein Bundesland zur Lagerung von radioaktiven Abfällen zu zwingen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete, haben die Länder in diesem Fall jedoch ein Vetorecht. Faktisch bleibt die Lagerungsfrage damit weiter ungeklärt. Kann bis zum nächsten Transport kein Standort zur Zwischenlagerung gefunden werden, drohen Deutschland hohe Strafzahlungen, da die Bundesrepublik volksrechtlich dazu verpflichtet ist, den eigenen aufbereiteten Atommüll zurückzunehmen.

Bislang gingen die umstrittenen Castor-Transporte in das Zentrallager im niedersächsischen Gorleben. Bund und Länder hatten jedoch sich im Juni des vergangenen Jahres darauf geeinigt, nach Alternativen zu suchen. Der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) brachte daraufhin das Endlager-Suchgesetz auf den Weg. Dieses regelt, dass Gorleben als Zwischenlager für weitere Transporte nicht mehr infrage kommt.

Aus diesem Grund müssen in den kommenden Jahren mögliche Endlager ausgiebig geprüft werden. Dafür wurde eigens eine Prüfkommission gegründet, die sich aus Vertretern von Umweltverbänden, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen und Gewerkschaften sowie Mitgliedern des Bundestags und Bundesrats zusammensetzt. Bis 2031 soll das Endlager gefunden sein, in dem ab 2050 der Atommüll endgültig gelagert wird.