Gabriel plant Sondervergütung für Kohlekraftwerke

Die geplante Kraftwerks-Reform soll dem Minister zufolge indes keine „Überlebensgarantie für Kraftwerke“ darstellen. Vielmehr soll die Vergütung nachfrageorientiert aufgebaut werden: In den Regionen, wo es aufgrund des Kohlestroms zu Überkapazitäten im Stromnetz käme, soll keinem Kraftwerksbetreiber die Sondervergütung gezahlt werden. Dadurch will Gabriel verhindern, dass Stromkunden für den Betrieb überflüssiger Kohlekraftwerke zahlen.

Kritik an den Plänen des Wirtschaftsminister kommt vonseiten der Grünen: Sie werfen ihm vor, das Geschäftsmodell der Kohlekraftbetreiber retten zu wollen. Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, kritisiert insbesondere, dass neue und effiziente Gaskraftwerke still stehen, während veraltete Kohlekraftwerke derzeit weiter betrieben werden.

Auch Gabriel ist der Meinung, dass Gaskraftwerke eine noch effizientere Reserve darstellen als Kohlekraftwerke. Aufgrund der aktuell niedrigen Preise für Verschmutzungsrechte können Kohlekraftwerke günstiger betrieben werden. Der Minister sieht hier die EU in der Verantwortung: Brüssel müsse sich ein ambitioniertes Ziel setzen, um die Treibhausgasemissionen zu verringern, sodass die Preise für den CO2-Handel wieder steigen werden.