EU plant regelmäßige Stresstests für Atomkraftwerke

Die EU-Kommission will durch die regelmäßigen Kontrollen gewährleisten, dass die Atommeiler den Sicherheitsstandards entsprechen, wie das europäische Online-Nachrichtenportal Euraktiv.de am Freitag berichtet. Hierfür sollen eine gemeinsame Methodik für die Überprüfungen im Vorfeld festgelegt und ein EU-weit gemeinsames Sicherheitsziel aufgestellt werden. Unter anderem soll im Falle eines Unglücks, etwa bei einer Schädigung des Reaktorkerns, verhindert werden, dass Radioaktivität in die Umgebung gelangt. Zudem muss jedes Atomkraftwerk über ein Notfallzentrum verfügen, dass jederzeit in Bereitschaft und für ein etwaiges Unfallmanagement zuständig ist.

Weiterhin soll die Öffentlichkeit künftig über Unfälle informiert werden. Die Bürger bekämen darüber hinaus die Möglichkeit, sich am Entscheidungsprozess für die Genehmigung eines neuen Kraftwerkes zu beteiligen. Die jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden würden hingegen weiterhin unabhängig agieren - dadurch soll verhindert werden, dass politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Interessen über den Sicherheitszielen stehen.

Kritiker bemängeln unterdessen, dass die neuen Vorschriften nicht konkret genug seien. Laut Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, würde die vorgeschlagene Richtlinie keine verbindlichen gemeinsamen Sicherheitsstandards festlegen. Auch der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange vermisst einheitliche Standards. Zudem plädiert er für eine umfassende Versicherungs- und Haftungspflicht der AKW-Betreiber.