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EU will Energiepreise für Industrie senken

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Die EU-Kommission will niedrigere Energiepreise innerhalb der Europäischen Union durchsetzen - vor allem die Industrie soll profitieren. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Dienstag, dass ein entsprechender Entwurf für die Beschlüsse unter anderem vorsieht, die Stahlindustrie zu unterstützen. Hierfür sollen entweder fällige Steuern und Abgaben der Konzerne zeitweise eingefroren werden - oder sie müssen gar keine Öko-Abgaben mehr leisten.

Wappen der EU auf einer Flagge vor blauem Himmel.
EU-Kommission will für die Industrie niedrigere Energiepreise.
Grund für die Pläne ist die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. Hier müsse sich Europa behaupten. Die Wende in der europäischen Energie- und Klimapolitik sei von entscheidender Bedeutung für die Job- und Wachstumsentwicklung der Unternehmen, heißt es in dem Entwurf. Die europäische Industrie fordert Maßnahmen von der Kommission, da sie etwa im Vergleich zu den USA bis zu dreimal höhere Energiepreise zahlen müssten.

Kritik hagelt es von Seiten der Grünen. Dem SZ-Bericht zufolge sprach Claude Turmes, Energieexperte der Grünen im Europaparlament, von einer Rolle rückwärts in die Vergangenheit, sollte sich die EU lediglich darauf konzentrieren, dass die Energie möglichst billig ist. Er könne die Klagen der Industrie nicht nachvollziehen, da die Preise deutlich unter denen der Jahre 2007/2008 lägen. Verbraucher würde dadurch auf der Strecke bleiben - sie müssten sich darauf einstellen, allein für den notwendigen Netzausbau zahlen zu müssen.

Europas Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) will indes vor allem die Förderung von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode ankurbeln. Unter anderem drängt er Deutschland dazu, das umstrittene Verfahren zuzulassen, um gegenüber anderen Ländern einen Wissensvorsprung zu besitzen. Oettinger schlägt Probe-Bohrungen vor - und erhält diesbezüglich auch Rückendeckung vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sprach sich Bouffier für ein verbindliches Moratorium aus, um die Technologie ausreichend zu erforschen.