EEG-Reform: Oettinger kritisiert den Koalitionsvertrag

Dadurch würden deutsche Kraftwerksbetreiber bevorteilt, sagte Oettinger. Seiner Einschätzung nach sei es zudem problematisch, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Windstrom-Vergütungen zu verlängern. Demnach würden Windparkbetreiber noch bis 2019 für die erzeugte Energieleistung gefördert werden – bislang sollten diese Zuschüsse bereits 2017 wegfallen.

Wettbewerbshüter Joaquín Almunia sind zudem die besonderen Ausgleichsregelungen für stromintensive Großbetriebe im deutschen Energierecht schon länger ein Dorn im Auge: Seiner Ansicht nach würden die Rabatte deutsche Unternehmen gegenüber der europäischen Konkurrenz bevorteilen - er sieht darin eine nach EU-Recht unerlaubte staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb in Europa verzerrt. Oettinger empfiehlt der künftigen Bundesregierung, die Ausnahmen künftig nur noch ganzen Branchen statt einzelnen Unternehmen zu gewähren.

Kritik an den Koalitionsvereinbarungen kommt auch vonseiten der Industrie. EnBW-Geschäftsführer Frank Mastiaux zeigte sich am Mittwoch gegenüber den Stuttgarter Nachrichten enttäuscht von dem Vertrag. Die schwarz-rote Koalition würde zwar die richtige Richtung einschlagen, sei aber teilweise zu inkonsequent - etwa indem sie die Einführung der verbindlichen Direktvermarktung von Windstrom verzögere. Auch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) meldet sich mit Kritik zu Wort: Die deutschen Emissionsziele mit den im Vertrag festgelegten Regelungen für den Klimaschutz könnten mit der geplanten Agenda auf keinen Fall mehr bis 2020 erreicht werden.