Energiekonzern EnBW begrüßt Gabriels Kohleabgabe

München, 02.06.2015 | 12:49 | rar

Mit EnBW begrüßt der erste deutsche Energiekonzern die Pläne des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), für ältere Kohlekraftwerke eine Sonderabgabe für die Kohlendioxid-Emissionen einzuführen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichtete, teilte der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Frank Mastiaux, Gabriel in einem Brief mit, dass er es für eine „ausgewogene und effiziente Lösung“ halte, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Sein einziger Kritikpunkt: Bei der Sozialverträglichkeit müsse nachgebessert werden.

Betreiber von Braunkohlekraftwerken und -Tagebauen fürchten den Wegfall von Arbeitsplätzen.

Der EnBW-Chef gibt zwar zu, dass der wirtschaftliche Aspekt auf einzelne betroffene Anlagen beträchtlich wäre. Doch in der Gesamtbetrachtung wäre die Lösung, alte Kohlekraftwerke mit einer Art Strafgebühr für die CO2-Emissionen zu belegen, am geeignetsten. Wie die SZ berichtet, betreibt der Konzern, an dem das Land Baden-Württemberg beteiligt ist, keine Braunkohlekraftwerke oder Tagebaue, da der Fokus auf erneuerbare Energien liegt.

Anders ist die Lage beim RWE-Konzern, der in Nordrhein-Westfalen einige Braunkohlekraftwerke betreibt und daher erheblich von einer Abgabe betroffen wäre. Ebenso Vattenfall: Der Konzern betreibt in Deutschland noch immer einige Braunkohlekraftwerke und Tagebaue, wenngleich die schwedische Konzern-Mutter bereits einen Rückzug aus der Braunkohle angekündigt hat. Vattenfall-Geschäftsführer Magnus Hall warnte die Politik bereits, dass viele Kraftwerke komplett stillgelegt und die insgesamt rund 8.000 Arbeitsplätze damit wegfallen würden.

Der Branchenverband BDEW, der ebenso alle großen Energiekonzerne hierzulande vertritt, kritisiert an den Plänen, dass die Interessen der Beschäftigten bislang zu wenig berücksichtigt würden. Zudem müssten bei einer Verschärfung der politischen Klimaschutzmaßnahmen mehr Bereiche eingefasst werden als nur die Energiebranche.