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Bundestagswahl 2017 So wollen CDU, SPD und Co die Klimaziele bis 2020 erreichen

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Kurz vor der Bundestagswahl 2017 sind noch viele Wähler unentschlossen. Die Parteien locken mit Wahlversprechen zu Themen wie Sicherheit, Digitalisierung und E-Mobilität. Doch wie steht es mit den Klimazielen? Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat nachgehakt: Wie soll es Deutschland gelingen, das verpflichtende Erneuerbare-Energien-Ziel bis 2020 zu erreichen? Nachfolgend eine kleine Übersicht der Standpunkte der großen Parteien.
 

CO2-Ausstoß stärker begrenzen, Gesetze zum Klimaschutz verschärfen - das fordern Adidas, EnbW und Co.
Mehr Energieeffizienz, weniger CO2-Ausstoß: So wollen CDU und Co. nach der Bundestagswahl die Klimaziele erreichen.
Erst kürzlich hat der BEE eine Analyse veröffentlicht, der zufolge Deutschland seine EU-Klimaziele bis 2020 nicht erreichen wird. Jetzt hat der Verband bei den Parteien nachgefragt, welche Maßnahmen sie ergreifen, um der Zielerreichung näher zu kommen. Die Frage für alle Parteien war: Wie möchte Ihre Partei sicherstellen, dass Deutschland sein verpflichtendes Erneuerbare-Energien-Ziel in Höhe von mindestens 18-Prozent-Anteil am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 erreichen wird? Derzeit liegt die Prognose des BEE mit 16,7 Prozent noch deutlich darunter.
 

CDU/CSU: Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Die Schwesterparteien CDU und CSU wollen ihr „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ umsetzen. Damit wollen sie die Energieeffizienz durch Maßnahmen erhöhen, etwa durch die staatliche Förderung bei der Gebäudesanierung. Die Emissionen im Verkehr sollen deutlich sinken und der Emissionshandel der Europäischen Union weiterentwickelt werden. Zudem will die Fraktion weiter an den bestehenden Ausbauzielen für Erneuerbare Energien festhalten.
 

SPD: Netzausbau für mehr Ökostrom in den Netzen

Die SPD bekennt sich zu den Pariser Klimazielen und möchte einen „Klimaschutzplan 2050“ durchsetzen. Auch ein Klimaschutzgesetz sieht die SPD in ihren Plänen vor. Die Partei setzt außerdem auf den zügigen Netzausbau, um zu erreichen, dass immer mehr Ökostrom im Stromnetz fließt. Zudem will die Fraktion für eine bessere Auslastung der bestehenden Stromleitungen und eine bessere Sektorkopplung sorgen.
 

Bündnis 90/Die Grünen: EEG-Umlage für Eigenstrom streichen

Die Erzeugung von Ökostrom soll mit den Grünen nicht weiter gedeckelt werden. Zudem soll die EEG-Umlage nicht länger auch für selbst erzeugten und genutzten Strom, den sogenannten Eigenstrom, anfallen. Die bestehenden Mieterstrommodelle will die Partei nach der Bundestagswahl ausweiten und außerdem in den Bereichen Wärme und Verkehr für mehr Nutzung erneuerbarer Energien sorgen.


Die Linke: Energieverbrauch senken

Auch die Linken möchten den Ausbau von Ökostrom nicht länger deckeln. Zudem soll eine Integration des EEG-Wärmegesetzes und der Energieeinsparverordnung (EnEV) in ein Gebäudeenergiegesetz mehr Wirkung in diesen Bereichen erreichen. Im Wärmesektor wollen die Linken für mehr Ökostromnutzung sorgen. Heizungen, die mit fossilen Energieträgern befeuert werden, sollen nicht länger gefördert und langfristig auch nicht mehr eingebaut werden. Zudem hat sich die Partei vorgenommen, dem elektrisch angetriebenen Schienenverkehr und E-Bussen Vorfahrt in Städten zu gewähren und so die Verkehrswende herbeizuführen. Auch der Energieverbrauch soll sowohl im privaten Sektor als auch bei der Industrie gesenkt werden.
 

FDP: Mehr Wettbewerb für Erneuerbare

Die FDP will bei einer Rückkehr ins Parlament vor allem die Digitalisierung des Energiesektors forcieren. Gleichzeitig sollen sich auch die einzelnen Erzeugungsarten für Ökostrom einem technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen, sodass jeweils die günstigste Form den Zuschlag erhält. Die EEG-Umlage als fixe Förderung soll zudem wegfallen. Auch der Ausbau der Stromnetze und -speicher steht auf der Agenda der Liberalen, dabei soll er Vorrang haben vor dem reinen Ausbau bei der Ökostromerzeugung.

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