Grüne wollen CO2-Emissionen mit Klimasteuer einschränken

Damit müssten die Betreiber von emissionsintensiven Kraftwerken die Differenz aus dem durchschnittlichen Börsenpreis für Strom und dem politisch festgelegten Mindestpreis für CO2 als Klimasteuer zahlen. Ausgenommen wären die bereits vereinbarten, kostenfrei zugeteilten Zertifikate. Nach fünf Jahren soll die Steuer auf 20 Euro ansteigen.

Die Grünen wollen erreichen, dass der Verbrauch von klimaschädlichem Kohlendioxid wieder mehr kostet. Aktuell liegen die Preise für Emissionszertifikate bei unter vier Euro – Stein- und Kohlekraftwerke mit einem höheren CO2-Ausstoß wurden dadurch zuletzt wieder profitabler, etwa gegenüber den deutlich emissionsärmeren Gaskraftwerken.

Diese Entwicklung steht jedoch den Klimaschutzzielen im Weg, nach denen die CO2-Emissionen europaweit sukzessive verringert werden sollen. Deutschland könnte das vereinbarte Ziele verfehlen, bis 2020 mindestens 40 Prozent an CO2 einzusparen, sollte nicht gegengesteuert werden, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Dem Bericht zufolge sieht auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Klimaziele in Gefahr. Sein Versuch, die Anzahl der bereits auf dem Markt befindlichen Zertifikate zu begrenzen, war jedoch im EU-Parlament gescheitert.