Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende-Politik

Ausschlaggebend für die Fehleinschätzungen sei dem Bericht des Rechnungshofes zufolge unter anderem fehlende Expertise. Als Beispiel führen die Autoren an, dass 2010 zwar insgesamt sechs Ministerien inhaltlich mit der Energiepolitik befasst waren, deren Fachressorts letztlich jedoch größtenteils von den Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft übergangen wurden.

Weiter bemängelt der BRH, dass vier Ministerien unabhängig voneinander Gutachten über die Energiewende-Strategie der Regierung erstellen lassen haben. Das zeige, dass sowohl die Bundesministerien als auch die Regierungsvertreter teilweise sogar die eigenen eingeleiteten Maßnahmen nicht überblicken würden.

Das Wirtschaftsministerium, das seit der letzten Bundestagswahl auch für weite Teile der Energiepolitik zuständig ist, sieht die finanziellen Belastungen in dem Bericht des BRH überbewertet. Es fehle dem die nötige eine ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung, heißt es der SZ zufolge vonseiten des Ministeriums. Die Bundesregierung hatte indes schon in einer Stellungnahme zu einer Vorfassung des BRH-Berichts eingeräumt, dass es sich bei der Energiewende noch um einen „lernenden Prozess“ handeln würde.