CO2-Emissionshandel: EU-Parlament für Verknappung von Zertifikaten

Bereits im April hatte die Kommission versucht, über die gezielte Verknappung der Zertifikate die Verschmutzungsrechte zu verteuern. Die Zertifikate sind derzeit so günstig, dass es für stromintensive Unternehmen wirtschaftlicher ist, die Zertifikate zu erwerben statt in klimaschonende Technologie zu investieren, um den Ausstoß langfristig zu senken. Aus diesem Grund ist derzeit etwa der Betrieb von klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken günstiger, als ein modernes Gaskraftwerk zu errichten.

Der erste Vorstoß der EU-Kommission sah vor, die Zertifikate für einen längeren Zeitraum vom Markt zu nehmen und erst anschließend wieder zur Verfügung zu stellen. Einige EU-Abgeordnete stemmte sich jedoch gegen den Vorschlag und ließen ihn im Parlament durchfallen.

Der überarbeiteten Version nach kämen die Zertifikate deutlich früher wieder auf den Markt - allerdings sollen die Einnahmen nun in einen Fonds fließen, der Klimaprojekte fördert. Kritik an dem Kompromiss ließ nicht lange auf sich warten. So bemängelt etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass die Industrie dadurch noch höhere Ausgaben stemmen müsste, obwohl die Energiepreise in diesem Jahr bereits deutlich angestiegen sind. Die Unternehmen könnten aufgrund dessen erwägen, den Wirtschaftsstandort Deutschland aufzugeben. Auch Herbert Reul, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Europaparlament, kritisierte die aktuelle Lösung. Die veranschlagte Zeitspanne, in der die Rechte verknappt werden würden, sei zu kurz, um die Preise langfristig zu stabilisieren.