Bundestag gibt grünes Licht für Mietpreisbremse

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass zukünftig in „angespannten Wohnungsmärkten“ die Miete bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Allerdings dürfen die Vermieter in bestimmten Fällen davon abweichen. Wann und in welchen Städten und Regionen die Vorgabe gelten wird, entscheiden die einzelnen Bundesländer. Das Gesetz soll noch Ende März den Bundesrat passieren.

Die vom Bundesjustizministerium erarbeitete Mietrechtsreform gehört zu den umstrittensten Gesetzesvorhaben der Großen Koalition. Kritiker befürchten, dass die geplante Vorgabe dafür sorgen könnte, das weniger in Neubauten investiert und die eigentliche Ursache von überteuerten Mieten in Ballungsräumen damit weiter verstärkt wird – den Wohnungsmangel. Um zu verhindern, dass die Mietpreisbremse nicht zu einer „Investitionsbremse“ mutiert, wurden jedoch Ausnahmeregelungen beschlossen.

Die neue Regelung,  gilt beispielsweise nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden. Zudem sind Wohnungen ausgenommen, wenn sie umfassend modernisiert wurden. Neben einer Preisbremse für Mieten soll auch das Bestellerprinzip eingeführt werden. Demnach müsste bei einer Wohnungsvermittlung künftig derjenige den Makler bezahlen, der ihn engagiert hat.

Die meisten Mieterschutzverbände begrüßen die Neuerungen. Dennoch kritisieren sie, dass Mieter durch die Ausnahmen nicht ausreichend vor überteuerten Mieten geschützt seien. Der Landesvorsitzende von Haus & Grund Hessen sagte hingegen einer Mitteilung zufolge, die Mietpreisbremse sei „Gift für den Wohnungsmarkt“. Seiner Meinung nach schadet die Regelung langfristig den Wohnungssuchenden. Medienberichten zufolge haben viele Bundesländer bereits Konzepte vorbereitet, um die Preisbremse schnellstmöglich umsetzen zu können.