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Erfolgsaussichten

Werden die Erfolgsaussichten eines Gerichtsprozesses von den Gutachtern und Rechtsanwälten einer Rechtsschutzversicherung als schlecht bewertet, kann die Versicherung gemäß der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2010 (ARB) den Rechtsschutz ablehnen. Die ARB 2010 führt zwei Begründungen an, unter denen sie sich das Recht vorbehält, Versicherungsleistungen zu verweigern. Im ersten Fall wird die Beantragung auf Rechtsschutz abgelehnt, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers „keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat“. Der andere Grund für eine Ablehnung wäre Mutwilligkeit (vgl. dazu §3a ARB2010).

Das Versicherungsunternehmen besitzt das Recht, dem Versicherten ein Schiedsgutachterverfahren oder einen Stichentscheid zur Konfliktlösung anzubieten. Bei ersterem wird ein unabhängiger und erfahrener Rechtsanwalt damit beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Für den Fall, dass der Schiedsgutachter dem angestrebten Verfahren ebenfalls geringe Erfolgsaussichten bescheinigt, muss der Versicherte sich dem Schiedsgutachten beugen und sämtliche Kosten selbst übernehmen. Beim Stichentscheid verhält es sich ähnlich. Bevor man eine private Rechtsschutzversicherung abschließt, sollte man daher nicht nur Deckungssumme, Geltungsbereich, Leistungsumfang und Selbstbeteiligung mit Bedacht wählen, sondern auch die Ausschlüsse und Ablehnungsgründe der Versicherungspolice sorgfältig prüfen. Für den Fall, dass eine Versicherung die Übernahme der Verfahrenskosten verweigert, besteht für den Versicherungsnehmer die Möglichkeit einer Deckungsklage.

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