Krankenkassen: Schafft eine Große Koalition die Zusatzbeiträge ab?

Die gesetzliche Krankenversicherung könnte künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Das sehen zumindest die Pläne von SPD, CDU und CSU für eine mögliche Große Koalition vor.
 

Nach den Plänen von SPD und Union soll die gesetzliche Krankenversicherung zukünftig wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Das geht aus dem 28-seitigen Papier zu den Ergebnissen der jüngsten Sondierungsgespräche hervor.
 
Demnach vereinbarten SPD, CDU und CSU, zur Parität bei den Beiträgen zurückzukehren. „Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden“, heißt es in dem Papier.
 
Derzeit teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent. Darüber hinaus verlangt jede Krankenkasse jedoch einen Zusatzbeitrag, der sich nach ihrer wirtschaftlichen Lage richtet. Diesen Zusatzbeitrag müssen die Arbeitnehmer aus eigener Tasche bezahlen.
 

Sozialverband begrüßt die Pläne

Der Sozialverband VdK begrüßte die Pläne. „Das sind gute Nachrichten für die Versicherten. Endlich wird die einseitige Belastung der Versicherten beendet und die gesetzliche Krankenversicherung wieder solidarisch finanziert“, sagte die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.
 
Zudem hielten die Parteien fest, dass die Krankenkassen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) künftig höhere Beiträge erhalten sollten. Man wolle die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen, heißt es in dem Papier. Die Kassen beklagen schon seit längerem, dass sie für die Versorgung von Hartz-IV-Empfängern zu wenig Geld erhalten würden.
 
Allerdings steht nicht fest, ob die Punkte tatsächlich umgesetzt werden. Derzeit lehnen Teile der SPD die Ergebnisse der Sondierungen und den Eintritt der Partei in eine Große Koalition ab.