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Bundestagswahl 2017: Was die Parteien für die Krankenversicherung vorschlagen

München, 11.9.2017 | 08:00 | mst

Was planen die Parteien in Sachen Krankenversicherung? Wir werten die Wahlprogramme der Parteien aus, die nach aktuellen Umfragen dem nächsten Bundestag angehören werden, und stellen die wichtigsten Forderungen vor.
 

Sitzung des Bundestags vom 13. März 2014 (Copyright: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net)Die Pläne der Parteien gehen weit auseinander. Copyright: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net.

Von solidarischer Bürgerversicherung bis zu freiem Wettbewerb aller Versicherungen: Die Pläne der Parteien zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung gehen weit auseinander.

Wir haben die Parteiprogramme ausgewertet und erklären, welche wichtigen Punkte die einzelnen Parteien umsetzen möchten.

 

CDU/CSU

Die Unionsparteien halten an dem System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest.
 
Der Wettbewerb unter den Krankenkassen soll eine bestmögliche Versorgung sicherstellen. Die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie SPD, Linke und Grüne fordern, lehnen sie hingegen ausdrücklich ab.
 
Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln soll verboten werden, um die einheimischen Apotheken vor Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen.
 

SPD

Die SPD will eine paritätische Bürgerversicherung einführen und den Zusatzbeitrag der Krankenkassen abschaffen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen wie früher jeweils die Hälfte des Beitragssatzes zahlen.
 
Auch Beamte sollen sich in der Bürgerversicherung versichern. Dazu soll es einen beihilfefähigen Tarif der Krankenkassen geben. Wer privat versichert ist, soll in die Bürgerversicherung wechseln dürfen –muss es jedoch nicht.
 
Selbstständige mit geringem Einkommen sollen weniger Beiträge zahlen als bislang.
 
Für chronisch Kranke verspricht die SPD Entlastungen bei den gesetzlichen Zuzahlungen. Die gesetzlichen Leistungen für Sehhilfen und Zahnersatz sollen verbessert werden.
 
Für Ärzte soll es eine einheitliche Honorarordnung geben. Von Privatpatienten sollen sie künftig nicht mehr verlangen dürfen als von gesetzlich Versicherten.
 

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen setzen sich für eine solidarische Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen jeweils die Hälfte des Beitrags übernehmen. Auch auf Kapitalerträge sollen Versicherungsbeiträge fällig werden.
 
Ärzte sollen für gesetzlich und privat Versicherte ein einheitliches Honorar erhalten, gesetzliche Zuzahlungen für Medikamente oder andere Leistungen wollen die Grünen abschaffen.
 
Selbstständigen, die mit ihren Beitragszahlungen im Rückstand sind, will die Partei die Schulden erlassen.
 
Für das Pflegepersonal soll eine verbindliche Besetzung vorgeschrieben werden. Notwendige Investitionen für die Krankenhäuser sollen künftig Länder und Krankenkassen gemeinsam finanzieren.
 

Die Linke

Die Linke will eine Bürgerversicherung für alle einführen – sie nennt das Modell solidarische Gesundheitsversicherung. Sie soll paritätisch finanziert sein, sodass Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte des Beitrags zahlen.
 
Eine Beitragsbemessungsgrenze soll es nicht mehr geben: Die Beiträge sind nach den Plänen auf das gesamte Einkommen aus Lohn oder Kapitaleinkünften ohne eine Höchstgrenze zu zahlen. Die Linke kalkuliert damit, dass der Beitragssatz von aktuell durchschnittlich 15,7 Prozent auf unter zwölf Prozent sinken wird. Sämtliche Zuzahlungen für Leistungen sollen entfallen – etwa für Medikamente oder Zahnersatz.
 
Die private Krankenversicherung will die Partei abschaffen.
 
Für die Zahl der Pflegekräfte in einer Einrichtung soll es bundesweit verbindliche Vorgaben geben. Die Fallpauschalen als Berechnungsgrundlage für die Vergütung im Krankenhaus sollen abgeschafft werden.
 
Der Bund soll jährlich 2,5 Milliarden Euro zahlen, um den Investitionsstau in den Krankenhäusern abzubauen. Die Linke möchte, dass alle Krankenhäuser in öffentlicher Hand sind – Privatisierungen werden nach ihren Plänen rückgängig gemacht.
 
Den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten möchte die Partei so weit wie möglich begrenzen.
 

FDP

Die FDP möchte mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen und setzt sich für eine starke private Krankenversicherung ein. Die gesetzlichen Kassen sollen dabei mehr Tarife und Leistungen anbieten dürfen. Die Idee einer Bürgerversicherung für jeden lehnt die Partei strikt ab.
 
Sie fordert eine freie Versicherungswahl für jeden Bürger. Künftig soll sich jeder privat versichern können – unabhängig von seiner Beschäftigungsart oder seinem Einkommen. Die FDP will zudem die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung zu wechseln.
 
Die privaten Versicherer sollen gleichzeitig verpflichtet werden, jeden Antragsteller im Basistarif zu versichern.
 
Versicherungsfremde Leistungen der Kassen wie die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen, die aus Steuermitteln bezuschusst werden, sollen entweder auch für Privatversicherte gelten oder ganz abgeschafft werden.
 
Ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnt die FDP ab. Apotheken sollen dafür besondere Leistungen wie individuelle Beratungen extra abrechnen dürfen und in entlegenen Regionen einen Sicherstellungszuschlag erhalten.
 

AfD

Die AfD stellt das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht in Frage. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder paritätisch finanziert werden, sodass Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte des Beitrags zahlen.

Die AfD will Anreize schaffen, damit sich mehr Ärzte in ländlichen Regionen niederlassen. Für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern fordert sie einen Mindestpersonalschlüssel. Mit einem bundesweiten Hausarztsystem sollen ambulante Behandlungen besser koordiniert, die freie Arztwahl jedoch nicht eingeschränkt werden.
 
Skeptisch zeigt sich die AfD gegenüber Ärzten, die nicht in Deutschland studiert haben. Mediziner sollten nach Möglichkeit hierzulande ausgebildet worden sein und ihre Sprachkenntnisse mindestens dem Niveau C1 entsprechen.
 
Die Verfahren der Schulmedizin sollen um alternative Therapien ergänzt werden – welche dies genau sein sollen, schreibt die AfD jedoch nicht.

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