Notfallplan Gas Habeck ruft Alarmstufe aus

Laut Bundeswirtschaftsminister Habeck sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgungssicherheit dennoch gewährleistet. Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite Eskalationsstufe des Notfallplans. Die Alarmstufe wird ausgerufen, wenn es zur Störung der Gasversorgung oder zu einer besonders hohen Gasnachfrage kommt, die zu einer Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Anders als die bereits seit Ende März geltende Frühwarnstufe könnte die Alarmstufe auch deutliche Auswirkungen auf Verbraucher*innen und Industrie haben. Zunächst soll die Preisanpassungsklausel des Energiesicherungsgesetzes noch nicht greifen. Mit der Preisanpassungsklausel könnten Versorger gestiegene Preise direkt an ihre Kunden weitergeben. Laut Habeck soll der Markt erstmal weiter beobachtet werden. Gasanbieter können ihre Gaspreise vorerst noch nicht nach dem Energiesicherungsgesetz erhöhen. Dafür müsste folgendes erfüllt sein: Erstens müssen Alarmstufe oder Notfallstufe ausgerufen sein. Zweitens muss die Bundesnetzagentur eine "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland" feststellen. Diese Feststellung wiederum müsste im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Gasversorger ihre Preise auf ein "angemessenes Niveau" anheben. Die Alarmstufe führt noch nicht zu staatlichen Eingriffen in den Gasmarkt. Erst mit der dritten und letzten Eskalationsstufe der sogenannten Notfallstufe wird die Bundesnetzagentur die Gasverteilung übernehmen. Privathaushalte sollen dabei Vorrang erhalten und möglichst lange mit Gas versorgt werden. Auch andere schützenswerte Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser würden vorrangig beliefert werden. Nur die Industrie müsste laut Plan Kürzungen hinnehmen.