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Verbindliches Fracking-Gesetz wird vertagt
| rar
Die Bundesregierung führt ein angekündigtes Gesetz zum Fracking später ein als geplant. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Mittwoch berichtete, wird nicht am kommenden Freitag, sondern erst im Herbst im Bundestag darüber abgestimmt. Vor allem betroffene Gemeinden in den möglichen Frackinggebieten hätten laut SZ-Bericht protestiert und es hätte zudem Kritik aus den Reihen der Koalitionsparteien gegeben.
Um von Gaslieferungen weniger abhängig zu sein, sollen andere Quellen erschlossen werden - auch durch Fracking.
Zudem ist sich die Regierung über die Aufgaben der geplanten Expertenkommission uneinig. Ursprünglich sollte die Kommission auch Fracking-Probebohrungen erlauben dürfen – viele SPD und CDU-Abgeordnete sind jedoch dagegen. Ihrer Meinung nach dürfe darüber nur das Parlament entscheiden.
Von Seiten der SPD heißt es, es sei notwendig, „sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen“. Es gelte dabei das Prinzip: Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag laut Medienberichten. Gleichzeitig kann die CDU/CSU-Fraktion nicht nachvollziehen, weshalb die Verhandlungen, die auf einem guten Weg gewesen wären, weiter verzögert würden.
Die Fraktion der Grünen will die umstrittene Schiefergasförderung laut SZ-Bericht komplett verbieten. Mithilfe von Chemikalien werden dabei im Schiefergestein eingeschlossene Gasvorkommen gelöst und können so gefördert werden. Bislang war Fracking im Bergrecht verankert, jedoch fehlten dort spezifische Regelungen. Deshalb wurde ein Moratorium der Fördertechnologie eingeführt, bis es ein eigenständiges Gesetz gibt, dass den speziellen Umweltschutzgesichtspunkten Rechnung tragen soll.
Von Seiten der SPD heißt es, es sei notwendig, „sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen“. Es gelte dabei das Prinzip: Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag laut Medienberichten. Gleichzeitig kann die CDU/CSU-Fraktion nicht nachvollziehen, weshalb die Verhandlungen, die auf einem guten Weg gewesen wären, weiter verzögert würden.
Die Fraktion der Grünen will die umstrittene Schiefergasförderung laut SZ-Bericht komplett verbieten. Mithilfe von Chemikalien werden dabei im Schiefergestein eingeschlossene Gasvorkommen gelöst und können so gefördert werden. Bislang war Fracking im Bergrecht verankert, jedoch fehlten dort spezifische Regelungen. Deshalb wurde ein Moratorium der Fördertechnologie eingeführt, bis es ein eigenständiges Gesetz gibt, dass den speziellen Umweltschutzgesichtspunkten Rechnung tragen soll.
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