EU-Parlament lehnt Pflichtversicherung für Elementarschäden ab

Das Europäische Parlament (EP) hat am Mittwoch gegen die Einführung einer europaweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gestimmt. Gemäß einem Entwurf zur Entschließung des Parlaments sind die Risiken von Naturkatastrophen zu komplex, zu vielfältig und regional zu unterschiedlich, um sie mit einer europäischen Versicherungspflicht abdecken zu können. Zielführender sei neben einem Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten eine „Kultur der Prävention“: Bürger müssten für Naturgewalten sensibilisiert werden. Zudem sind infrastrukturelle Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

Da jedes Land unterschiedliche meteorologische und geographische Merkmale besitzt, unterscheiden sich die Risiken von Naturkatastrophen innerhalb der  Europäischen Union (EU) teilweise sehr stark. Hinzu kommt, dass jeder Mitgliedsstaat eine eigene Präventionsstrategie verfolgt. Beide Faktoren bestimmen maßgeblich die länderspezifischen Angebote der Versicherungsgesellschaften. Das wiederum führt laut EP zu einem heterogenen Versicherungsmarkt, der einen fairen und solidarischen Versicherungsschutz im Bereich Naturkatastrophen extrem erschwert.

Das Parlament kritisierte in ihrer Entschließung zudem das mangelnde Risikobewusstsein sowohl der nationalen Behörden als auch der Bürger. Das hätte zur Folge, dass die Vorsorge gegen Naturkatastrophen unterschätzt wird. In erster Linie müssten die Mietgliedstaaten ein „Netz für den Informationsaustausch“ einrichten, um bewährte Verfahren und Erfahrungen austauschen zu können. Zudem sollten die Länder unter Einbeziehung der betroffenen Bürger und Gemeinden technische und politische Vorsorgemaßnahmen treffen. Die EU selbst müsse die Bürger allenfalls besser über Gefahren und geeignete Präventionsmaßnahmen informieren.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) sieht sich durch die Entscheidung des EU-Parlaments indes bestätigt. Intensive Aufklärung und gute Vorsorge seien erfolgsversprechender als eine Pflichtversicherung, wird Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung in einer Verbandsmitteilung zitiert. Infolge der heftigen Naturkatastrophen des vergangenen Jahres wird auch in Deutschland über eine verpflichtende Elementarversicherung für alle Gebäudebesitzer diskutiert. So kündigte etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmar bereits im Oktober 2013 die ernsthafte Prüfung einer Pflichtversicherung an.