Regierung will Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen

Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Hausbesitzer in Deutschland. Das geht aus der Antwort des Kabinetts auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte einer obligatorischen Absicherung nach dem Hochwasser im Juni 2013 noch eine Absage erteilt. Sie wollte auf freiwillige Lösungen setzen, um die generelle Versicherungsdichte zu erhöhen.

Die Frage soll nun in einer Arbeitsgruppe erörtert werden, die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und seinen Amtskollegen auf Länderebene zusammengestellt wird. Zudem soll die Kommission untersuchen, welche Kosten für Hausbesitzer durch die Einführung einer Pflichtversicherung entstehen würden. Die Regierung gibt zu bedenken, dass eine Versicherungspflicht einen Eingriff in die Grundrechte von Versicherungsnehmern und Versicherungsgesellschaften darstellt. Eine gesetzliche Regelung sei nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bliebe.

In ihrer Anfrage hatte die Linke kritisiert, dass Hausbesitzer in hochwassergefährdeten Gebieten meist keinen oder nur ein sehr teuren Elementarschutz abschließen könnten – das gelte vor allem für die neuen Bundesländer. Sie sprach sich daher dafür aus, die Eigenvorsorge zu fördern und einen verpflichtenden Versicherungsschutz einzuführen. Jörg von Fürstenwert, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen (GDV) Versicherungswirtschaft, spricht sich indes dem Versicherungsmagazin Value zufolge gegen eine Versicherungspflicht aus. Diese würde jegliche Anreize für konkrete Schutzmaßnahmen in Gefahrenzonen zunichtemachen. Zudem seien heute 99 Prozent aller Gebäude in Deutschland gegen Elementarschäden versicherbar.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt jedoch, dass bei der Ausstattung von Elementarversicherungen im Ländervergleich große Unterschiede bestehen. Während 95 Prozent der baden-württembergischen Hausbesitzer über einen Elementarschutz verfügen, sind es in Bremen lediglich elf Prozent. In den neuen Ländern, die vom Hochwasser besonders stark betroffen waren, liegen die Quoten im mittleren Bereich: Sachsen liegt demnach mit 42 Prozent an der Spitze, gefolgt von Thüringen (40 Prozent), Sachsen-Anhalt (38 Prozent) und Brandenburg (28 Prozent). Mecklenburg-Vorpommern ist mit 21 Prozent Schlusslicht.