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Ein Vermieter hat eigenmächtig den Keller seiner Mieterin räumen lassen. Da keine Berechtigung vorlag, muss dieser nun der Geschädigten Schadenersatz leisten.
Mieter müssen farbige Wände beim Auszug wieder neutral streichen. Andernfalls sind sie schadenersatzpflichtig. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen werden dem gesetzlichen Standard für Produktinformationen laut einem ITA-Test unterschiedlich gut gerecht.
Wer viel verdient, zahlt künftig höhere Sozialversicherungsbeiträge: Das Kabinett hat die entsprechenden Beitragsbemessungsgrenzen für 2014 angehoben.
Hundehalter aus Niedersachsen wurden rechtswidrig dazu aufgefordert eine Gebühr für die Registrierung ihrer Hunde zu bezahlen. Das Hundegesetz war unvollständig.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt. Wer eine Immobilie erwirbt, muss die bestehenden Mietverträge und damit verbunden Pflichten einhalten.
Ab Januar 2014 dürfen gesetzlich Versicherte ausschließlich die neue elektronische Gesundheitskarte nutzen. Die Krankenversichertenkarte wird ungültig.
