Pflegepolitik: Diskussion über Pflegeversicherung ab Herbst geplant

Wie die gesetzliche Pflegeversicherung künftig finanziert werden soll, ist unklar. Der Bundesgesundheitsminister will eine Debatte darüber im Herbst starten – die Corona-Krise hat den Zeitplan durcheinandergebracht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Herbst darüber diskutieren, wie die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung aussehen soll. Dann wisse man, wie sich die Corona-Pandemie auf die Sozialkassen auswirke, sagte ein Sprecher des Ministers laut einem Bericht des Ärzteblatts.
 
Die Diskussion um eine Pflegereform habe man wegen der Pandemie verschieben müssen. Ursprünglich sollten die Vorschläge bereits im ersten Halbjahr veröffentlicht werden.
 
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hatte der Nachrichtenseite The Pioneer mitgeteilt, dass die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung an die Inflation angepasst werden und um ein paar Prozentpunkte steigen sollten. Die Leistungen waren zum letzten Mal 2017 erhöht worden.

Rüddel fordert mehr Förderung für private Pflegevorsorge

Zugleich warnte der Politiker vor einer Überforderung der Pflegebedürftigen bei den Eigenanteilen. Eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung lehnte er jedoch ab. Gleichzeitig forderte Rüddel, die staatliche Förderung für eine private Pflegevorsorge auszuweiten.
 
Staatlich gefördert werden derzeit sogenannte Pflege-Bahr-Versicherungen. Wer in einen solchen Vertrag mindestens zehn Euro monatlich einzahlt, erhält einen staatlichen Zuschuss in Höhe von fünf Euro pro Monat. Allerdings reichen die Leistungen eines solchen Vertrags meist nicht aus, um die anfallenden Kosten zu decken.