Pflegepolitik: Bündnis fordert Reform der Pflegeversicherung

Ein Zusammenschluss von mehreren Verbänden und Organisationen fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung: Pflegebedürftigkeit sei zu einem Armutsrisiko geworden, die Versicherung müsse solidarisch finanziert werden.
 

Das Bündnis für Gute Pflege – ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen – hat am Donnerstag eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. Die Corona-Pandemie habe deutlich gezeigt, wie wichtig eine pflegerische Versorgung sei, erklärte das Bündnis.
 
Mittlerweile müssten Pflegebedürftige im Heim im Durchschnitt 2.015 Euro pro Monat aus eigener Tasche zahlen. 786 Euro davon würden für die Pflege fällig, 455 Euro für Investitionen und der Rest für Unterkunft und Verpflegung. Selbst mit einer auskömmlichen Rente sei dies nicht mehr zu bewältigen, rund jeder dritte Heimbewohner beziehe Sozialhilfe.

Bündnis: Pflegebedürftigkeit ist reales Armutsrisiko

„Pflegebedürftigkeit ist zum realen Armutsrisiko geworden“, schreibt das Bündnis in seiner Erklärung. Das Bündnis fordert konkret eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege sowie eine angemessene tarifliche Bezahlung. Die damit verbundenen höheren Kosten dürften jedoch nicht einseitig zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Hier bestehe ein grundlegender Reformbedarf.
 
Die Pflegeversicherung soll nach den Vorstellungen des Bündnisses künftig alle pflegebedingten Kosten vollständig abdecken und solidarisch finanziert werden. Zu dem Bündnis gehören unter anderem Gewerkschaften wie ver.di und der DGB, Wohlfahrtsverbände und Verbraucherorganisationen.
 
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich geplant, diesen Sommer Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung vorzustellen. Durch die Corona-Pandemie wurde dies jedoch auf den Herbst verschoben.