Beschluss: Bayern will Soforthilfe bei Hochwasser streichen

Der Freistaat Bayern will Hochwasseropfern ab dem 1. Juli 2019 keine finanzielle Soforthilfe mehr leisten, wenn die Schäden auch versicherbar gewesen wären. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen.

Wie unter anderem Süddeutsche Online berichtet, sollen Haus- und Grundbesitzer in Hochwassergebieten dadurch verstärkt dazu ermuntert werden, sich selbst gegen Elementarschäden abzusichern. Der Hintergrund ist eine Vereinbarung der bayerischen Staatsregierung mit den Kommunen und der Versicherungswirtschaft.

Die Soforthilfe sollte aus Sicht von Finanzminister Markus Söder (CSU) nicht dazu führen, dass der Einzelne bewusst auf eine Elementarschadenversicherung verzichte und sich stattdessen auf den Staat verlasse. Dessen Aufgabe sei es nicht, als Ersatzversicherer zu fungieren.

Der Freistaat will daher künftig nur noch in Härtefällen finanziell einspringen. Geplant ist zudem eine Informationskampagne, um die Versicherungsmöglichkeiten besser bekannt zu machen.