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Bundestag: Die Linke fordert Entlastung von Selbstständigen in der GKV

München, 6.12.2017 | 13:03 | are

Die Linksfraktion will geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entlasten. Sie fordert geringere Mindestbeiträge und einen Schuldenerlass. Das geht aus einem Antrag der Linken an die Bundesregierung hervor. 

Ein junger Selbstständiger blickt ernst in einen Laptop.Geringverdienende Selbstständige haben oft Schulden bei ihrer Krankenkasse.
Das Problem bei geringverdienenden Selbstständigen sieht die Bundestagsfraktion der Linken im Mindestbeitrag. Bei Selbstständigen werde grundsätzlich von einem fiktiven Mindesteinkommen von 4.425 Euro ausgegangen, auf das die Versicherten Beiträge zahlen müssten.

Wiesen die Versicherten ein niedrigeres Einkommen nach, könne der Wert auf rund 2.284 Euro abgesenkt werden, in Härtefällen auf bis zu 1.523 Euro. Tatsächlich hätten hunderttausende Selbstständige aber ein deutlich geringeres Einkommen.
 

Die Linke: Mindestbeitragsbemessungsgrundlage auf 450 Euro absenken

Die Linksfraktion fordert daher, die Mindestbemessungsgrundlage für Selbstständige und andere freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 450 Euro abzusenken. Bei höheren Einkommen sollten einkommensabhängige Beiträge gelten.

Die Forderung ist nicht neu: Bereits im letzten Jahr stellte die Linksfraktion einen solchen Antrag – allerdings ohne Erfolg.

Gleichzeitig fordert die Partei einen Erlass aller Beitragsschulden, die im Zusammenhang mit der Zahlung von Mindestbeiträgen entstanden sind. Nach Informationen des Bundesversicherungsamtes belaufen sich die Beitragsschulden aller GKV-Mitglieder auf insgesamt rund sieben Milliarden Euro. Davon sind rund fünf Milliarden Euro auf gesetzlich versicherte Selbstständige zurückzuführen. 
 

GKV-Verband lehnt Schuldenschnitt ab

Nach Angaben des Versicherungsjournals lehnt der GKV-Spitzenverband einen Schuldenschnitt ab. Da auch Mitglieder, die ihre Beiträge nicht zahlen können, Anspruch auf eine Notfall- und Schmerzversorgung hätten, würden Beitragsausfälle derzeit von anderen gesetzlich Versicherten mitgetragen.

Um die Beitragszahler zu entlasten, bringt der Verband stattdessen die Politik ins Spiel und fordert, in solchen Fällen Steuergelder einzusetzen.

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