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Bundestag: Die Linken fordern geringere Mindestbeiträge für Selbstständige

München, 27.9.2016 | 12:25 | mst

Die Linke fordern, dass die Krankenkassenbeiträge für Selbstständige mit geringem Einkommen gesenkt werden. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion der Linken hervor.
 

Imbissverkäufer mit SchürzeSelbstständige mit geringem Einkommen sollen weniger für ihre Krankenkasse zahlen, fordern die Linken.
Für die Partei sind die Krankenkassenbeiträge für Selbstständige mit geringen Einkünften zu hoch. Zwar könnten sich Selbstständige auch privat krankenversichern. Allerdings gebe es diese Möglichkeit nicht, wenn sie bereits Vorerkrankungen hätten. Die privaten Versicherer würden Anträge dann oftmals ablehnen.
 
Die Linken sind der Meinung, dass die Mindestbeitragsbemessungsgrenzen für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu hoch sind. Derzeit werden die Beiträge nach einem Monatseinkommen von rund 2.179 Euro berechnet – selbst wenn der Selbstständige tatsächlich weniger verdient. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann diese Berechnungsgrenze auf rund 1.453 Euro abgesenkt werden.
 

Mindestbeitrag soll auf 82 Euro sinken

Die Bundestagsfraktion der Linken verlangt daher, die Mindestbeitragsbemessungsgrenze auf 450 Euro im Monat zu senken. Ein Selbstständiger mit Einkünften bis zu dieser Höhe würde dann nur noch rund 82 Euro für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.
 

Für die Linke ein Rezept gegen Beitragsschulden

Beitragszahlungen, welche die wirtschaftliche Existenz bedrohen, würden damit nach Ansicht der Linken vermieden. Auch für andere Versicherte wie ältere Studenten oder Rentner möchte die Partei die Mindestbeiträge senken.
 
Damit würde gleichzeitig verhindert, dass die Beitragsschulden in der GKV weiter ansteigen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Im Mai 2016 hätten sich die Beitragsschulden bereits auf rund fünf Milliarden Euro belaufen. Im Jahr 2012 lag die Summe der ausstehenden Beiträge erst bei knapp 1,7 Milliarden Euro.

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