Versicherte schulden Krankenkassen Milliardensumme

Die gesetzlichen Krankenkassen haben immer mehr mit ausstehenden Beitragszahlungen ihrer Mitglieder zu kämpfen: Insgesamt warten die Kassen auf 1,67 Milliarden Euro. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bestätigte dem Tagesspiegel, dass die Beitragsschulden zwischen August 2011 und Juni dieses Jahres um 55 Prozent angestiegen sind.

Rund 52.000 versicherte Personen haben allein bei der Barmer GEK Außenstände in Höhe von insgesamt 227 Millionen Euro. Dazu kommen weitere 300 Millionen Euro, die verschiedene Arbeitgeber der größten deutschen Krankenkasse schulden. Diese Summe erhöht sich stetig, da die Kassen laut Sozialgesetzbuch bereits nach einem Monat Rückstand einen monatlichen Säumniszuschlag von fünf Prozent verlangen müssen. Das Bundessozialgericht prüft aktuell, ob der Aufschlag in seiner aktuellen Form angemessen ist. Der GKV-Spitzenverband wollte sich aus diesem Grund gegenüber dem Blatt nicht dazu äußern.

Das Problem ist eng mit der im April 2007 eingeführten Krankenversicherungspflicht verknüpft. Die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte diese durchgesetzt - und die Ergebnisse sind deutlich. In den vergangenen fünf Jahren ging die Zahl der Deutschen ohne Krankenversicherung um 30 Prozent zurück. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, sind aktuell nur noch 137.000 Personen ohne Versicherungsschutz - das ist ein Anteil von 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Doch vor allem freiwillig gesetzlich krankenversicherte Selbstständige können die Beiträge oft nicht zahlen. Und während die Kassen vor 2007 ihren säumigen Mitgliedern nach mehreren Mahnungen kündigen konnten, bleiben sie jetzt auf den fehlenden Beiträgen sitzen.

Der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn fordert aus diesem Grund, den Mindestbeitrag für Selbstständige von aktuell 293 Euro im Monat zu senken. Man dürfe Kleinunternehmer nicht durch hohe Krankenkassenbeiträge in Zahlungsprobleme treiben, sagte Spahn gegenüber dem Tagesspiegel. Medizinisch versorgt werden in Rückstand geratene Beitragszahler allerdings trotzdem - wenn auch nur mit einer Art Notfallprogramm, welches nur Versorgung in Notfällen, bei Geburt beziehungsweise Schwangerschaft und bei akuten Schmerzen vorsieht.