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Bundesregierung: Keine Einigung über Versandhandelsverbot

München, 30.3.2017 | 11:51 | mst

Die Spitzen der Koalition haben in der Nacht auf Donnerstag getagt. Bei dem geplanten Verbot des Versandhandels rezeptpflichtiger Arzneien gab es keine Einigung. Ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl wird damit unwahrscheinlich.
 

Apotheker macht Inventur mit einem iPadNach den Plänen von Hermann Gröhe sollten rezeptpflichtige Arzneien künftig nur in Apotheken verkauft werden.
Der Koalitionsausschuss konnte sich nicht auf ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln einigen. Das geht aus einem Bericht der Deutschen Apothekerzeitung (DAZ) hervor.
 
Die Spitzen der Koalition hatten in der Nacht auf Donnerstag getagt. Vor allem in der SPD gab es Widerstand gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Verbot.
 
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte schon im Vorfeld gesagt, dass der Versandhandel gerade im ländlichen Raum und für chronisch Kranke große Vorteile bringe. Es gebe keine Hinweise, dass der Handel über das Internet zu einem Apotheken-Sterben führen würde.
 

Gesetz noch vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich

Auch das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Finanzministerium äußerte Bedenken. Ein Verbot könnte gegen EU-Recht verstoßen und damit zu einer Staatshaftung führen.
 
Ob das geplante Verbot noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird, ist damit fraglich. Dazu müssten sich CDU, CSU und SPD noch vor der Sommerpause des Bundestags einigen – nach derzeitiger Lage ist das eher unwahrscheinlich.

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