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Reaktion auf EuGH-Urteil: Gröhe fordert Versandverbot für rezeptpflichtige Medikamente

München, 31.10.2016 | 11:26 | are

Verschreibungspflichtige Arzneimittel sollen künftig nicht mehr online bestellt werden dürfen. Das fordert Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Kranke Frau am LaptopDie Bestellung verschreibungspflichtiger Medikamente im Internet soll künftig verboten werden.
Laut Medienberichten arbeitet der CDU-Politiker an einem Gesetz zum Verbot des Versandhandels. Damit will er die Qualität von Arzneimitteln und eine flächendeckende Versorgung sicherstellen.
 
Er reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Vergangene Woche hatte der EuGH geurteilt, dass die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente gegen EU-Recht verstoße. Die Regelung schränke den freien Warenverkehr ein und erschwere Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt.
 
Die Preisbindung legt fest, dass rezeptpflichtige Arzneimittel in jeder Apotheke in Deutschland denselben Preis haben. Dadurch sollen die Medikamente laut Gesundheitsministerium nicht zu teuer werden und gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.
 

Krankenkassen kritisieren Gröhes Pläne

Die Pläne des Gesundheitsministers stoßen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Kritik. „Im 21. Jahrhundert eine ganze Branche per Gesetz vom Online-Versandhandel ausschließen zu wollen, erscheint mir nicht zeitgemäß“, sagte Johann-Magnus von Stackelberg, Vizechef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung.
 
Vom Urteil des EuGH erhoffen sich die Krankenkassen einen verschärften Preiswettbewerb und damit sinkende Arzneimittelausgaben.

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