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Interview zum Thema Vermögensabgabe

Die Bundesbank hat zur Lösung der Schuldenkrise in Europa einen brisanten Vorschlag gemacht: Eine Vermögensabgabe soll in Zukunft dafür sorgen, dass drohende Staatspleiten ohne Finanzhilfen von anderen Euro-Ländern abgewendet werden können. Verständlich, dass insbesondere die Bürger in kriselnden Staaten beunruhigt auf diese Idee reagieren. Prof. Dr. Jürgen Kurt Bott, Professor für Finanzdienstleistungen an der Fachhochschule Kaiserslautern, spricht im Interview über die Chancen, Risiken und möglichen Folgen einer Vermögensabgabe. | fre

CHECK24: Warum und in welchem Maße sollen Bürger bei einer drohenden Staatspleite zukünftig zur Kasse gebeten werden?

Prof. Dr. Jürgen Kurt Bott: Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen in den Staaten der europäischen Währungsunion drastisch verschlechtert. Die in den von der Krise besonders betroffenen Ländern eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung der staatlichen Defizitquote bleiben oftmals hinter den Erwartungen zurück. Je länger die Krise ungelöst bleibt, desto mehr schwindet das Vertrauen, dass die europäischen Politiker das Blatt zum Besseren wenden können. Ohne grundlegende Sanierung der öffentlichen Finanzen sind die Grundvoraussetzungen für eine störungsfreie wirtschaftliche Entwicklung in der Währungsunion nicht gegeben.

Die bisher eingeleiteten Maßnahmen stoßen nun an ihre Grenzen: Trotz niedriger Zinsen können Konsumenten- und Unternehmerkredite in vielen Krisenstaaten die inländische Nachfrage nicht ausreichend stimulieren, um Wachstumsimpulse für die Krisenbewältigung zu setzen. In dieser Situation die laufenden Einkommen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen weiter zu besteuern, führt zu weiterer Zurückhaltung bei Konsum- und Investitionsausgaben.

Für die Staatshaushalte brachte die Niedrigzinspolitik bisher nicht die gewünschten Erfolge. Durch Anleihekaufprogramme des Eurosystems wurden die Zinssätze gesenkt, die Krisenländer für neue Kredite zahlen müssen. Dennoch steigen die Zinsausgaben der Staaten. Denn der erreichten Verringerung der Staatsverschuldung stehen die seit Beginn der Krise sprunghaft gestiegenen höheren Neuverschuldungen gegenüber.

Wir sind nun an einem Punkt angekommen, der als Ausnahmesituation angesehen wird. Sowohl der IWF (im Oktober 2013) als auch die Deutsche Bundesbank (im Januar 2014) verweisen auf die unangenehme Wahrheit, die Europas Politiker noch verschweigen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich darauf einstellen, dass sie in deutlich stärkerem Umfang die Kosten für die Krise mit zu tragen haben. Vermögensabgaben gehören zu den „außergewöhnlichen“ Instrumenten, mit denen Staatseinnahmen kurzfristig erhöht werden können und die damit grundsätzlich die Möglichkeit bieten, Staatsschulden zu reduzieren.

Wer wäre von der Vermögensabgabe betroffen?

Wer in welchem Umfang betroffen sein wird, entscheiden Europas Politiker. Grundsätzlich gilt aber weiterhin der mit den „Europäischen Verträgen“ geschaffene Ordnungsrahmen. Dieser besagt unter anderem, dass die Mitgliedsstaaten weitgehend eigenverantwortlich über ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik entscheiden. Weiterhin wird die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsstaaten weitgehend ausgeschlossen. Darüber hinaus ist monetäre Staatsfinanzierung durch die gemeinsame Geldpolitik verboten. Unter diesen Prämissen sind zunächst die Steuerzahler der einzelnen Staaten für die Deckung ihrer nationalen Staatsschulden heranzuziehen. Steuerzahler anderer Mitgliedsstaaten sollten nur dann belastet werden, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Europäischen Währungsunion massiv gefährdet wäre.

Bei einer Vermögensabgabe stellt sich außerdem die Frage nach der Durchführbarkeit: Es muss sichergestellt werden, dass sich die Abgabepflichtigen der Maßnahme nicht kurzfristig entziehen können. Zudem gilt es, Beeinträchtigungen auf die Arbeits- und Sparanreize zu minimieren. Die Bewertung des herangezogenen Vermögens sollte außerdem wenig strittig und mit geringem Zeitaufwand erfolgen können. Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen bieten sich finanzielle Vermögenswerte, wie beispielsweise Bankguthaben oder Wertpapierbestände, geradezu für einmalige Vermögensabgaben an.

Wenn unter diesen Annahmen vorgegangen würde, wären Steuerpflichtige in den Krisenländern von potenziellen Vermögensabgaben besonders gefährdet, wenn sie ihr Netto-Vermögen in Finanztiteln halten, und dieses bestimmte Freigrenzen überschreitet.

Nun ließen sich eine Reihe von Fragen nach der Gerechtigkeit und der Zweckmäßigkeit der Abgabe anführen: Sollten beispielweise nicht auch andere Vermögensgegenstände, wie etwa nicht selbst genutzte Immobilien, herangezogen werden? Ist die Abgabepflicht von der Staatsangehörigkeit oder von der Steuerpflicht in einem Staat abhängig? Werden Versorgungspflichten für nicht steuerpflichtige Personen, wie beispielsweise Kinder in der Ausbildung oder pflegebedürftige Eltern, berücksichtigt?

Können die Bürger eines Landes eine drohende Insolvenz tatsächlich abwenden?

Den hohen öffentlichen Schulden der europäischen Staaten stehen teilweise umfangreiche staatliche und private Vermögen gegenüber. Rechnerisch lassen sich mit diesen Vermögenswerten die öffentlichen Schulden deutlich reduzieren. Durch die Vermögensabgabe werden die Ursachen der Misere allerdings nicht beseitigt. Fraglich ist auch, ob die Abgabe so durchgeführt werden kann, dass die Folgen den erhofften Effekt nicht überkompensieren.

Welche Risiken bringt eine Vermögensabgabe mit sich?

Die Vermögensabgabe ist eine Steuer und wirkt wie eine Steuer. Schon ihre Ankündigung kann zu Ausweichbewegungen führen und die Motivation zur Steuerflucht erhöhen. Zudem kann es zu nachhaltig störenden Verlagerungen zwischen Vermögenswerten kommen: Sollten beispielsweise nur Finanztitel von der Vermögensabgabe betroffen sein, könnte schon alleine die nun stattfindende öffentliche Diskussion die „Flucht in Sachwerte“ verstärken und neue Krisen heraufbeschwören – zum Beispiel einen erneuten Boom bei den Immobilienpreisen. Eine weitere Folge könnte eine Verringerung der Sparneigung sein bzw. ein Anstieg der privaten Verschuldung sein.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kompetenz der Politiker würde sicherlich belastet. Die Unsicherheit hinsichtlich zukünftiger Steuerlasten und Steuerarten könnte wachsen. Wie soll glaubhaft vermittelt werden, dass es sich um eine einmalige Aktion handelt? Betrachten Sie die Reaktionen – insbesondere in den Krisenländern – auf die Ankündigung der Vermögensabgabe. Wird damit ein Beitrag zur europäischen Integration und Völkerverständigung geleistet?

Hinweis: Trotz gewissenhafter Recherche kann die Richtigkeit und Aktualität der Angaben nicht garantiert werden.