Klimaschutz Grüne stellen Klimaschutz-Sofortprogramm vor

Demnach wollen die Grünen laut Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock „das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals in diesem Land gegeben hat". Um den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben sollen bestehende Gesetze und Verordnungen erneuert werden. Zudem müssen die Förderprogramme ausgebaut werden und andere finanzielle Anreize, wie etwa Steuererleichterungen geschaffen werden. Das große Ziel sei dabei die Klimaneutralität Deutschlands. Das geplante Klimaschutzministerium soll unter anderem ein Vetorecht bekommen gegen Gesetzesvorlagen, die nicht dem Pariser Klimaschutzabkommen entsprechen. Habeck und Baerbock bemängeln den langsamen Ökostrom-Ausbau. Werde das Tempo beibehalten, würde Deutschland erst in 56 Jahren auf 100 Prozent Ökostrom kommen. Auch das Brennstoffemissionshandelsgesetz soll novelliert werden und der CO2-Preis bereits 2023 auf 60 Euro pro Tonne steigen. Um Verbraucher*innen zu entlasten, sollen die Einnahmen aus dem CO2-Preis wieder als sogenanntes „Energiegeld“ an die Bürger*innen zurückgehen. Zusätzlich soll die EEG-Umlage gesenkt werden. Eine weitere wichtige Säule im Klimaschutzprogramm der Grünen ist die Mobilitätswende. Sie sieht den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität vor und den Bau von Fahrradstraßen. Antje Brook, die Geschäftsführerin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das Sofortprogramm und lobt die konkreten Handlungsanweisungen. FDP-Chef Christian Lindner hingegen kritisierte das Sofortprogramm als ein "bürokratisches Geflecht voller Verbote".