Energiewende Grünen-Chef Hofreiter kritisiert Kohleausstieg

München, 25.06.2020 | 12:59 | sho

Der Grünen Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter kritisiert, wie die Bundesregierung den Kohleausstieg umsetzt, da er nicht dem Klimaschutz im Fokus sieht. Die neuen Gesetze zum Kohleausstieg begünstigten demnach vor allem die Kraftwerksbetreiber und die Energiewende würde ausgebremst.

Der Braunkohletagebau Garzweiler II darf noch bis zum Jahr 2038 betrieben werden.

Hofreiter beklagte unter anderem, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen durfte und auch der Braunkohletagebau Garzweiler II weiter betrieben wird. Beide Maßnahmen wurden von der Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der „energiepolitischen Notwendigkeit“ umgesetzt. So sicherte die Bundesregierung dem Tagebau-Betreiber RWE bis 2038 zu, noch rund 645 Millionen Tonnen Braunkohle zu fördern. Berechnungen des Konzerns ergaben diese Summe, um die Stromversorgung zu sichern. Die Grünen-Fraktion des NRW-Landtags kritisierte diese hohe Fördermenge, ihren Berechnungen zufolge wäre viel weniger Braunkohle nötig, um die Energieversorgung zu sichern.
Auch die hohen Entschädigungssummen sieht Grünen-Chef Hofreiter kritisch. In dem Vertag zwischen der Bundesregierung und den Betreibern wurde unter anderem die Auszahlung von 4,35 Milliarden Euro Entschädigung an die Braunkohle-Unternehmen geregelt. Geld an anderer Stelle für den Ökostrom-Ausbau fehle.