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Energiewende Greenpeace kritisiert Kohleausstiegsgesetz

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Heute verabschiedet der Bundestag die Gesetze, die den Kohleausstieg regeln sollen. Die Klimaaktivisten von Greenpeace und Fridays for Future haben gegen die geplanten Regelungen protestiert. Größter Kritikpunkt ist die milliardenschwere Entschädigung für die Kohlekraftwerksbetreiber.

Greenpeace kritisiert Gesetz zum Kohleausstieg
Greenpeace bezeichnet das vorliegende Kohlegesetz als "historischen Fehler".
Der Energiekonzern RWE soll etwa 2,6 Milliarden Euro für den Rückbau seiner Braunkohletagebaue und Kraftwerke erhalten. Auch das Lausitzer Energieunternehmen Leag soll mit 1,75 Milliarden Euro entschädigt werden. Dieses Vorhaben erntete besonders viel Kritik, da Leag die Fördermengen im Zuge des Kohleausstiegs nur geringfügig zurückfährt, was die hohen Entschädigungszahlungen somit nicht gerechtfertigt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat auch die Kritik reagiert und Wirtschaftsprüfer eingesetzt. Das erstellte Gutachten liegt allerdings bisher der Öffentlichkeit nicht vor. Gegen diese Intransparenz protestierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwoch. Mehrere Aktivisten verhängten die die Fassade der CDU-Parteizentrale in Berlin. Auf dem aufgehängten Banner konnte man folgenden Satz „Dunkle Geschäfte mit der Kohleindustrie“ lesen. Greenpeace prangert an, dass die Entschädigungen zu hoch sind und die Ausstiegszeit zu lange dauert. Das geplante Gesetz sei laut Greenpeace ein historischer Fehler. Auch am heutigen Freitag kletterten Klimaaktivisten auf das Dach des Reichstagsgebäudes und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Eine Zukunft ohne Kohlekraft“ auf.

"Das vorliegende Kohlegesetz verhöhnt den Klimaschutz. Es muss komplett überarbeitet werden, bevor diesen Freitag darüber im Bundestag abgestimmt werden kann." 
Karsten Smid, Greenpeace-Klimaexperte
 
Auch die Aktivisten von „Fridays for Future“ haben in mehreren Städten gegen das Kohleausstiegsgesetz protestiert. Sie forderten den endgültigen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und nicht wie vorgesehen bis 2038. Wenn die Kohlekraftwerke noch bis 2038 betrieben werden, könne demnach das Pariser Klimaziel und damit verbundene C02-Reduktion nicht erreicht werden.