Freihandelsabkommen TTIP gefährdet Energiewende in Deutschland

Die EU-Kommission schlägt in dem Papier vor, den Energiehandel zu deregulieren. Konkret würde das bedeuten, dass beim Zugang zu den Stromnetzen nicht zwischen Ökostrom und Strom aus Kohle- oder Atomkraftwerken unterschieden werden soll. Momentan hat in Deutschland Strom aus erneuerbaren Energien Einspeisevorrang vor sogenanntem grauem Strom.

Zudem könnten feste Vergütungssätze für Ökostrom, wie sie bisher in Deutschland gelten, als Handelshemmnis gelten und abgeschafft werden. Bei der Energieeffizienz will man auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Energie setzen. Ohne einen raschen, politisch gesteuerten Umstieg auf erneuerbare Energien können jedoch die europäischen Klimaziele nicht erreicht werden, warnt Greenpeace. „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“, kommentiert Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven die Pläne der EU-Kommission.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte nach Bekanntwerden der Vorschläge, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. „Es ist an der Zeit, die Reißleine zu ziehen.“ Vom Abkommen profitierten nur ein paar Großkonzerne, zitiert die Osnabrücker Zeitung den Grünen-Politiker. Das Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) pochen hingegen auf schnelle Fortschritte. Gerade nach dem britischen Brexit-Referendum müsse man die EU stärken und für neue Wachstumsimpulse sorgen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.