Studie: EEG-Umlage ist zu hoch

Der Studie zufolge treiben vor allem Ausnahmen für stromintensive Industriebetriebe die Umlage nach oben. Sie wurden eingeführt, um Standortnachteile für die Unternehmen durch zu hohe Stromkosten zu vermeiden. Die Studie kritisiert laut stern.de, dass derartige Ausnahmen auch dann gelten würden, wenn es dafür keine Wettbewerbsgründe gebe. Als Beispiel wurde der Braunkohletagebau angeführt. Die Förderunternehmen sind von der EEG-Umlage befreit, obwohl sie die Kohle nicht auf den Weltmarkt exportieren, sondern in der Nähe der Tagebaue in Kraftwerken verfeuern.

Hinzu kommen Sondereffekte, zum Beispiel der Aufbau einer Liquiditätsreserve. Ohne diese Ausnahmen hätte die EEG-Umlage laut IZES 2012 sogar um 0,1 Cent pro Kilowattstunde sinken können. Sie wurde stattdessen um 0,06 Cent auf 3,59 Cent erhöht. Der Bund der Energieverbraucher hält sogar eine stärkere Senkung der Umlage auf 1,8 Cent pro Kilowattstunde für möglich, wenn alle Ausnahmeregelungen und Sondereffekte gestrichen würden. Der Verband hält die Befreiungen der Industrie für europarechtswidrige staatliche Beihilfen und reichte Beschwerde bei der EU-Kommission ein.

Unterdessen dauert die Debatte über die Solarförderung an. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlangt angesichts des jüngsten Photovoltaik-Booms ein geändertes Fördersystem. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will dagegen am bisherigen Mechanismus festhalten, der eine 15-prozentige Kürzung der Fördermittel ab Juli vorsieht. Die Photovoltaik verschlingt rund die Hälfte der Ökostromförderung durch das EEG, liefert aber deutlich weniger Strom als Wind, Biomasse oder Wasserkraft. 2011 wurden mit 7.500 Megawatt Leistung so viele neue Solaranlagen wie noch nie errichtet. Energieexperten erwarten durch den massiven Zubau einen deutlichen Anstieg der EEG-Umlage, mit der die Stromkunden die Förderung bezahlen.