Stromnetzrückkauf: Berliner Volksentscheid knapp gescheitert

Das Gesetz sollte das Land Berlin verpflichten, die Stromnetze zurückzukaufen. Die Initiative "Berliner Energietisch" wollte die Verwaltung der Netze wieder in kommunale Hand bringen und strengte daher den Volksentscheid an. Derzeit hat eine deutsche Tochter des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall die Hoheit über die gesamten Berliner Strom- und Gasnetze - die entsprechende Konzession läuft jedoch zum Ende des kommenden Jahres aus. Das Bündnis wollte erreichen, dass die Berliner Einwohner künftig wieder von den Einnahmen des Stromnetzbetriebs profitieren. Unterstützt wurde die Bürgerinitiative bei ihrem Vorhaben unter anderem von den Grünen und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).

Kritik für die Pläne kam indes vonseiten der CDU: Die Union hatte die hohen Kosten des Rückkaufs zwischen zwei und drei Milliarden Euro bemängelt. Zudem sei das Land derzeit mit etwa 63 Milliarden Euro verschuldet, erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) laut einem Bericht im Manager Magazin vor dem Bürgerentscheid. Das Land Berlin hätte sich ohnehin nicht um die Konzession bewerben dürfen, da mit dem Landesbetrieb Berlin Energie bereits ein anderes städtisches Unternehmen der Stadt an der Ausschreibung für die Netzkonzession teilnehme, so der Senat im Vorfeld des Volksentscheids. Zwei Bewerbungen gleichzeitig seien ausgeschlossen, heißt es in einem Bericht der Berliner Morgenpost am Sonntag.

Neben dem Netzrückkauf sollte Berlin per Volksentscheid dazu verpflichtet werden, ein eigenes Öko-Stadtwerk zu gründen. Dieses hätte die Versorgung der Bundeshauptstadt auf erneuerbare Energien umstellen sollen. Kurz vor dem Volksentscheid hatte der Berliner Senat jedoch angekündigt, unabhängig vom Ausgang der Entscheidung ein solches Unternehmen gründen und mit einem Etat von 1,5 Millionen Euro ausstatten zu wollen.