Stromkonzerne sollen Kartellamt gezielt getäuscht haben

Das Bundeskartellamt ging dem Verdacht nach, dass die Energiekonzerne gezielt Kraftwerke abschalten und dadurch die Strompreise nach oben treiben könnten. Die Behörde nahm in der Untersuchung, die im Januar 2011 veröffentlicht wurde, den Stromgroßhandel der Jahre 2007 und 2008 unter die Lupe - dabei sollen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall den Wettbewerbshütern massiv falsche Daten geliefert haben. Das geht aus einem Gutachten der auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Becker Büttner Held im Auftrag der Grünen hervor, auf das sich der Bericht beruft.

Konkrete Preismanipulationen konnten den Energieriesen nicht nachgewiesen werden, hieß es im Abschlussbericht des Kartellamtes. Der Verdacht konnte jedoch auch nicht ganz ausgeräumt werden. Laut dem Gutachten der Energieanwälte haben die Wettbewerbshüter bei der Untersuchung die falschen Angaben und Begründungen der Konzerne nicht nachgeprüft. Die energiewirtschaftliche Sprecherin der Grünen, Ingrid Nestle, führte dies zum Teil auf die mangelnde Personalausstattung der Behörde zurück.

Im Untersuchungszeitraum besaßen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall rund zwei Drittel der Stromerzeugungskapazitäten. Weil darunter besonders viele Grundlast-Kraftwerke waren, die rund um die Uhr Strom produzierten, deckten sie rund 80 Prozent des Stromgroßhandels ab. Aktuell - nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken - sind es laut Berechnungen von RWE noch rund 54 Prozent der Erzeugungskapazitäten und rund 70 Prozent der Stromproduktion.