SPD nimmt die Energiepolitik der Koalition ins Visier

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schlug in die gleiche Kerbe wie sein Parteikollege: Man könne sich nicht morgens ein Modell ausdenken und es abends umsetzen, sagte er Medienberichten zufolge. Insbesondere hält Scholz nichts davon, die besondere Ausgleichsregelung bei der EEG-Umlage für stromintensive Industrieunternehmen zu kappen. Es müsse sichergestellt werden, dass große Unternehmen nicht aus Deutschland verschwänden, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

In der vergangenen Woche hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über Möglichkeiten zur Strompreis-Sicherung beraten. Bis Ende März sollen entsprechende Maßnahmen ausgearbeitet und konkretisiert werden. Am Mittwoch hatte Altmaier die Kosten der Energiewende innerhalb der kommenden 25 Jahre Medienberichten zufolge mit rund 1.000 Milliarden beziffert. Mit Hilfe seiner Strompreisbremse könnten jedoch etwa 300 Milliarden eingespart werden, so der Minister.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte indes, dass die Vorschläge seiner Partei helfen würden, in den nächsten 30 Jahren bis zu 600 Milliarden Euro einzusparen. Würde der Import fossiler Brennstoffe durch Erneuerbare Energien obsolet, könnten sogar 16,5 Billionen Euro eingespart werden. Da die Strompreisbremse den Bundesrat passieren muss, benötigt der Umweltminister die Stimmen von SPD und Grünen - die Oppositionsparteien verfügen seit dem Regierungswechsel in Niedersachsen über eine Mehrheit in der Länderkammer.