RWE: Klage gegen Atomausstieg läuft

Am Ausstiegsbeschluss selbst will RWE aber nicht rütteln: Dies sei eine Entscheidung der Bundesregierung, die RWE akzeptiere, so Großmann vor den Aktionären des Unternehmens. Mit einer Entscheidung rechnet das Unternehmen nicht vor dem kommenden Jahr, wie eine Unternehmenssprecherin Welt Online sagte. RWE reichte bereits 2011 Klage gegen die Abschaltung der ältesten deutschen Atommeiler durch das Atommoratorium ein und geht auch gegen die Brennelementesteuer juristisch vor.

Gleichzeitig will RWE aber die Energiewende vorantreiben und bis 2014 insgesamt 16 Milliarden Euro investieren - vor allem in neue Kraftwerke. Grundsätzlich hält Großmann den Umstieg auf erneuerbare Energien für machbar: Bis 2050 könne die deutsche Stromversorgung klimaneutral sein. Allerdings sieht der Manager, der Ende Juni das Ruder bei Deutschlands zweitgrößtem Energiekonzern an den Niederländer Peter Terium übergibt, noch bedeutende Risiken. Er nannte zum einen die Abschaltung großer Kraftwerkskapizitäten. Daneben bereite auch das Stromnetz Probleme, das für den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien noch nicht ausgebaut ist.

Auch die übrigen Betreiber der deutschen Atomkraftwerke haben sich wegen des Atomausstiegs bereits an die Gericht gewandt. So zog der größte deutsche Energiekonzern E.ON bereits im vergangenen November vor das Bundesverfassungsgericht. Der schwedische Vattenfall-Konzern leitete im Februar ein Streitbeilegungsverfahren nach der internationalen Energiecharta ein. Zudem klagten auch E.ON und die EnBW, deren Großaktionär die grün-rote baden-württembergische Landesregierung ist, wie RWE gegen die Brennelementesteuer. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die Rechtmäßigkeit der Steuer steht noch aus.